Heute soll eine breite Mehrheit der grünen Führungscrew im Bundeskongress für den türkis-grünen Pakt stimmen. Der deutsche Grünen-Chef warnt: "Die Fähigkeit zum Kompromiss darf nicht grenzenlos sein."
"Die österreichischen Grünen haben mit den Koalitionsgesprächen die ÖVP aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen müssen. Es gebührt ihnen großer Respekt, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP wieder ins demokratische Zentrum zurückzubringen", kommentierte der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck die Einigung zwischen Werner Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf eine Koalitionsregierung.
Warnung vor Schwächung der Grünen
Allerdings sagt Habeck laut deutschem "Handelsblatt" auch: "Die Bildung einer schwarz-grünen Regierung in Österreich ist ein Lehrstück. Es zeigt: Die Fähigkeit zum Kompromiss auf dem Weg zur Macht darf nicht grenzenlos sein." Und er warnt: "Wer seine politischen Ziele in Teilen vergisst, droht sich am Ende selbst zu schwächen." Die grüne Mitregierung sei deshalb "ein spannender Versuch aus dem Labor der Macht - mit offenem Ausgang".
Die Regierungsbildung in Österreich könne auch nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, meint Grünen-Chef Habeck: "Wir sind in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt, unsere Aufgabe ist es, die Union herauszufordern."
Wie berichtet, kommt an der grünen Regierungsbeteiligung auch Kritik von grünen Veteranen, etwa auch von Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz. Er sagte im "Standard": "Ich warne die grünen Delegierten: Wenn ihr zustimmt, dann schnappt die Kurz-Falle zu." Und der "einzige Ausweg" sei: "Nachverhandeln und diesem Regierungsprogramm die blauen Giftzähne zu ziehen."
