Wie Kurz doch rasche Regierung schaffen will

Koalition

Wie Kurz doch rasche Regierung schaffen will

Am 24. November wollen ÖVP und FPÖ Ergebnisse vorlegen.

Die geplatzten Ko­alitionsverhandlungen in Deutschland nehmen die VP-Verhandler nun als Anreiz, um in den VP-FP-Talks Tempo zu machen.

VP-Chef Sebastian Kurz hat sein Ziel – eine neue Regierung vor Weihnachten – noch nicht aufgegeben.

Er ist um einen guten Draht zu Heinz-Christian Strache bemüht. Während die Expertenrunden tagen, telefonieren die beiden Chefs regelmäßig. Neben den inhaltlichen Klärungen soll so auch für eine gute Atmosphäre gesorgt werden. Immerhin haben sowohl ÖVP als auch FPÖ immer noch gewisse Ängste, dass die jeweils andere Partei sie „legen“ könnte.

Der Zeitplan der ÖVP für Koalitionsdurchbruch

In der türkis gewordenen schwarzen Welt hofft man jedenfalls, dass bis zum 24. November – für die ÖVP die „Halbzeit“ der Verhandlungen – „Durchbrüche“ erreicht werden können.

Nach dem Thema Sicherheit und Asyl soll es jetzt auch Konkreteres zur geplanten Steuerreform geben. Im Unterschied zur ÖVP will sich die FPÖ aber weiterhin Zeit lassen und besteht auf einem detaillierten Koalitionsabkommen.

Finale bei Sicherheit, Justiz und Europa

Während in anderen Bereichen, wie Finanzen und Bildung, noch heftig gerungen wird, sind diese Gruppen fast fertig:

Europa- % Außenpolitik

„Nur noch Details“ wurden am Montag in dieser Gruppe verhandelt, so ­einer der Strategen zu ­ÖSTERREICH. Verhandelt wurde vor allem über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018. Sogar eine Ministerin hat sich schon in Stellung gebracht: FPÖ-Verhandlerin Karin Kneissl ist Straches Wunschkandidatin.

Innere Sicherheit

ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache haben ­sogar schon erste Ergebnisse präsentiert: Von einem schärferen Asylrecht über ein Anti-Terror-Paket bis zu einer Polizeireform ist man sich einig. Das Paket befindet sich bereits in der „Formulierungsphase“, so Kurz.

Einigkeit bei Justiz

„Sehr weit“ ist man auch in der Justizgruppe rund um ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, heißt es aus Verhandlungskreisen. Ziel hier ist es, die Strafen bei Gewaltdelikten zu erhöhen. Vor allem Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder sind im Visier.

Tourismus bei Details

Beim Thema Rauchen spießt es sich. In den anderen Punkten herrscht aber Einigkeit: So wollen die Verhandler die eben erst auf 13 % angehobene Mehrwertsteuer für Hotels wieder auf 10 % senken.

Umweltpolitik

Auch an dieser Gruppe wird die Koalition nicht scheitern: „Es läuft gut, man ist sehr weit“, heißt es.

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