Wieder Aufregung im U-Ausschuss

Blaulicht-Affäre

Wieder Aufregung im U-Ausschuss

Grüne und BZÖ sind empört, weil zahlreiche Tetron-Akten fehlen.

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch mit den Befragungen zum dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Vor Beginn der Sitzung herrschte Aufregung über fehlende Akten aus dem Innenministerium, Grüne und BZÖ gaben sich empört.

Akten fehlen
Es fehlten "Unmengen an Akten", behauptete der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Nach einem entsprechenden Zeitungsartikel Dienstagabend habe das Innenministerium noch einmal geprüft und sei draufgekommen, dass es noch zahlreiche Akten liefern müsse. Pilz ist sauer und will nun den zuständigen Abteilungsleiter oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) selbst in den Ausschuss laden. "Pflanzen lassen wir uns nicht." Grund für die Sache sei "schlicht und einfach Ausschuss-Sabotage".

Auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erklärte gegenüber der APA, dass wichtige Akten fehlen. Er wolle niemandem etwas unterstellen, aber er glaube nicht, dass dies Zufall sei. Eine seriöse Befragung sei bei Fehlen von Aktenteilen nicht durchführbar, kritisierte Petzner.

Laut Ausschussvorsitzender Gabriela Moser (G) soll nun zunächst die erste Auskunftsperson, der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser, befragt werden, danach wird es eine Fraktionsführersitzung über die weitere Vorgangsweise geben.

Strasser im Visier
Bei Tetron geht es um ein Projekt, das unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) vergeben wurde. Das abhörsichere und gruppenfunk-taugliche Kommunikationsnetz sollte ursprünglich von einem Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken errichtet werden. Allerdings zog das Innenministerium nach angeblichen Mängeln den Auftrag zurück und vergab ihn an eine Gruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Warum die Republik trotz mangelhafter Vertragserfüllung 30 Mio. Euro Schadenersatz an das ursprüngliche Konsortium zahlte, ist bis heute unklar. Bei der Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, bezahlt von der Telekom und Motorola. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Mittwoch geladen ist noch Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. Am Nachmittag sollen der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, Elisabeth Sleha, die mit der Vergabe von Adonis im Innenministerium befasst war, und Michael Schussek, Geschäftsführer der Austroconsult, die die Vergabe von Adonis abwickelte, aussagen.

Pendl-Premiere
Premiere als neuer SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss feierte am Mittwoch übrigens Otto Pendl. Er zeigte sich vor der Sitzung in einer Aussendung erfreut, nun tatkräftig und sachlich an der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Abgeordneten mitwirken zu können. Hannes Jarolim hatte sich als Fraktionsführer zurückgezogen, als Grund nannte er die Arbeitsbelastung in den vergangenen Monaten im U-Ausschuss. Jarolim will sich wieder stärker seinem Anwaltsberuf und der Tätigkeit als Justizsprecher der SPÖ widmen.

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