Bei "Fellner! LIVE" lieferten sich der SPÖ-Bürgermeister und seine grüne Vize-Stadtchefin einen Schlagabtausch.
Wolfgang Fellner: Wie würden Sie zehn Jahre Rot-Grün und Ihr letztes gemeinsames Jahr beurteilen?
Birgit Hebein: Wir haben seit 10 Jahren eine gut funktionierende Koalition. Obwohl es im Wahlkampf manchmal zwickt, würde ich das letzte Jahr mit dem Herrn Bürgermeister als sehr korrekt bezeichnen.
Michael Ludwig: Rot-Grün hat vieles weitergebracht. Es wurden viele Maßnahmen gesetzt. Von daher gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit, wenngleich: Je näher ein Wahltermin rückt, umso mehr wollen sich manche stärker positionieren.
Fellner: Thema autofreie City: Wie können Sie die ankündigen, ohne den Herrn Bürgermeister zu informieren?
Hebein: Erstens habe ich Herrn Ludwig ab Herbst informiert und zweitens: Abgase haben kein Parteibuch. Wir haben vereinbart, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollen. Da gehört die autofreie Innere Stadt dazu.
Ludwig: Eine autofreie City kann ich mir nicht vorstellen. Was ich mir vorstellen kann, ist eine Verkehrsberuhigung. Ich habe viele Gespräche mit dort Beschäftigten und Betroffenen geführt, es sind alle dafür.
Fellner: Frau Hebein hat ein konkretes Konzept dafür vorgelegt. Kommt das?
Ludwig: Ich warte noch auf den Befund der zuständigen Rechtsabteilung. Ich entscheide auf Basis meiner geführten Gespräche und der gesetzlichen Bestimmungen dann endgültig.
Fellner: Was hat Sie auf die Idee des Null-Euro-Tickets gebracht?
Hebein: Einerseits die Corona-Krise. Andererseits: Mehr als die Hälfte der Wiener hat kein Auto. Mit einem Jahr Gratis-Öffis tun wir was fürs Klima, die Umwelt und gleichzeitig entlasten wir das Geldbörsel.
Ludwig: Das Verhältnis der Benutzer von Öffis, Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern in Wien ist günstig, weil wir einen besonderen Anteil im Bereich öffentlicher Verkehr haben. Für das jetzt schon günstige Jahresticket finanzieren wir als Stadt 400 Millionen Euro dazu. Das bedeutet aber: Unterstützen wir mit diesem Betrag die Fahrscheine, haben wir weniger Investitionsmöglichkeiten in die Öffis.
Fellner: Was sagen Sie dazu, dass Polizisten keine Schusswaffen mehr tragen sollen?
Hebein: Wir sprechen bei der Entwaffnung ausnahmslos von Verkehrspolizisten, so wie es auch in Großbritannien üblich ist.
Ludwig: Nein. Weil die Polizei hat schon eine große Aufgabe, um Sicherheit herzustellen. Wie sind erfreulicherweise eine der sichersten Millionenstädte weltweit, aber die Polizei braucht die Möglichkeit, notfalls auch eingreifen zu können.
Fellner: In Bezug auf die Krawalle in Favoriten: Hat Wien ein grassierendes Integrationsproblem?
Hebein: In Favoriten ist eine friedliche Frauendemonstration von rechtsextremen, faschistischen Gruppierungen angegriffen worden. Das hat in unserer Stadt keinen Platz. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Chancen für unsere Kinder. Da ist noch einiges zu tun.
Ludwig: Integration ist immer eine Herausforderung, weil immer neue Personengruppen in eine Großstadt wie Wien kommen. Es ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umfasst. Dass wir gerade im Bildungsbereich gefordert sind, ist richtig, deswegen haben wir auch den kostenfreien Kindergarten eingeführt und setzen jetzt den nächsten Schritt mit der kostenfreien Ganztagsschule.
Fellner: Warum möchten Sie, gemeinsam mit den Neos, 100 Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen?
Ludwig: Für mich zählt das Motto „Integration vor Zuwanderung“. Von daher bin ich generell dafür, dass eine weitere Aufnahme nur in einem beschränkten Ausmaß möglich ist. Bei Kindern in einer Notsituation ist das anders. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesrergierung keinen Weg findet, 100 Kindern Schutz zu bieten.
Hebein: Die türkise Partei, allen voran der Herr Bundeskanzler, steht hier der Menschlichkeit im Weg. Da müssen wir gemeinsam den Druck erhöhen.
Fellner: Thema Corona: Was ist in den letzten Wochen in Wien schiefgelaufen, dass die Infektionszahlen steigen?
Hebein: Ich halte nichts, davon, dass Politiker plötzlich Virologen werden. Ale wissen es besser. Man hat damit gerechnet, dass im Herbst die Zahlen wieder steigen. Jetzt gilt es, gemeinsam alles zu tun, damit wir erneut gut durch die Corona-Krise kommen werden.
Ludwig: Ich nehme das sehr ernst. Daher habe ich gerade erst Maßnahmen und ein Personalpaket auf den Weg gebracht, das zusätzlich 1.000 Personen in den Gesundheitsbereich bringt. Für schnellere Tests und Ergebnisse. Wir sind dazu in der guten Lage, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gesundheitswesen in Wien haben.
Fellner: Haben wir nach der Wahl eine rot-grüne Koalition?
Hebein: Wir wollen in Richtung Zukunft mit Rot-Grün gehen oder in die Opposition. Aber die SPÖ wird Erste werden, sie hat sich noch nicht festgelegt.
Ludwig: Wir haben bis jetzt eine gut funktionierende Koalition. Aber ich trete am 11. Oktober für die SPÖ, nicht als Koalition an. Ausgeschlossen ist ein Bündnis mit der FPÖ und dem Team Strache.
