Wiener Gemeinderat urgiert Schutz durch Verfassung

Wasser:

Wiener Gemeinderat urgiert Schutz durch Verfassung

Auch Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP stimmten Resolutionsantrag an den Bund zu.

Wien wünscht sich den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung durch die Verfassung. Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt hat am Mittwoch einen entsprechenden, an den Bund gerichteten Resolutionsantrag verabschiedet - und das sogar einstimmig. Denn Zustimmung kam nicht nur von den Regierungsparteien, also von der SPÖ und den Grünen, sondern auch von der FPÖ und der ÖVP.

Wien, so heißt es im Antrag, beobachtet "mit Sorge" die Pläne in der Europäischen Kommission zur immer weiteren Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Trinkwasserversorgung. "Immer mehr Kommunen in der EU haben aber bereits negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung gemacht: die Ausrichtung nur am wirtschaftlichen Erfolg führte dazu, dass der Ressourcenschutz, Nachhaltigkeitsaspekte, die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen vernachlässigt, die Preise für die Menschen aber deutlich erhöht wurden", so die Kritik.

Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser habe eine "herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit". Die Versorgung müsse daher eine öffentliche Aufgabe bleiben. Wien, so wird betont, habe diese bereits 2001 im Wasserversorgungsgesetz vor einer Privatisierung geschützt.

Das solle doch auch der Bund tun, fordert nun das Wiener Stadtparlament. Konkret heißt es: "Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch die Bundesverfassung als Staatsziel und ausschließlich öffentliche Grundversorgungsaufgabe der Gebietskörperschaften zu bestimmen und so vor einer Privatisierung zu schützen."

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