Aufregung bei der Rede zur Lage der Nation des Vizekanzlers. Securitypersonal behinderten die Fotografen bei ihrer Arbeit.
Vizekanzler, ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hat sich am Donnerstag in seiner ersten "Rede zur Lage der Nation" gegen einen "Vollkasko-Staat" und für einen "Leistungsstaat" mit einer "Verantwortungsgesellschaft" ausgesprochen. Fotos vom sprechenden Vizekanzler konnten keine gemacht werden, da Securitypersonal die Fotografen an der Ausübung ihrer Arbeit hinderten.
Selbstbewusstes Österreich
Der Vizekanzler plädierte für ein
selbstbewusstes Österreich und forderte einen "neuen Patriotismus". Er
strebt dabei "keinen dumpfen Hurra-Patriotismus" an, sondern "jenen
Patriotismus, der Österreich zusteht" als ein stolzes, starkes und
menschliches Land.
Neuer Vorschlag zur Pflegedebatte
Mit einem neuen Vorschlag
wartete der ÖVP-Obmann in der Pflegedebatte auf. Zur Finanzierung der
künftig steigenden Pflegekosten regte Molterer die Schaffung eines
"Österreich-Fonds" an, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden
sollte. Vorbild sei der von Julius Raab gegründete
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
Molterer hielt ein Plädoyer für eine "Verantwortungspolitik". Als seine "Vision" nannte er demzufolge einen "Leistungsstaat" und eine "Verantwortungsgesellschaft". Als erstes Fundament dafür führte er eine starke Wirtschaft an, diese sei untrennbar mit Europa und der Globalisierung verbunden. Die Erlöse aus der Privatisierung will der Vizekanzler in einen "Österreich-Fonds" einbringen. Dieser solle "für die sozialen Kosten von morgen" da sein, konkret meinte er damit vor allem die Pflege.
Gesundheitsdebatte
In der Gesundheitsdebatte lud der Vizekanzler
die Kritiker ein, mitzudiskutieren: "Herbei mit den guten Ideen." Nur Nein
zu sagen alleine reiche aber nicht aus. Ebenfalls zum zweiten Fundament für
den Leistungsstaat, der fairen Teilhabe, gehört für Molterer die
Steuerreform. Hier lehnte er Forderungen nach einem höheren Volumen als die
von der Regierung geplanten 2,7 Milliarden Euro neuerlich ab. Das hieße neue
Steuern oder neue Schulden und eine Schuldenpolitik sei "das Unfairste" den
jungen Menschen gegenüber.
"Moralisch nicht mehr vertretbar" sind für Molterer die zum Teil sehr hohen Manager-Gagen. Hohe Abfertigungen ohne entsprechende Leistungen "versteht keiner mehr". In der Bildungspolitik bekräftigte Molterer die ÖVP-Forderungen nach Wahlfreiheit und Vielfalt.
Bei der dritten Säule seiner Leistungsgesellschaft, dem Zusammenhalt, rief Molterer zur Zivilcourage auf. Im Zusammenhang mit dem Inzestfall in Amstetten und dem jüngsten Fünffach-Mord bezeichnete er es als Bürgerpflicht hinzuschauen, hinzuhören und nicht zu schweigen. Wichtig ist Molterer auch die Mitgestaltung Europas. Der ÖVP-Obmann kündigte an, dass die Funktionäre seiner Partei zu den Menschen gehen und die kritische Diskussion mit den Bürgern führen werden.
