Affären

Wirbel um NEOS-Postenschacher im Ministerium: FPÖ fordert Rücktritt von Meinl-Reisinger

Die Aufregung ist groß: Im Mittelpunkt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die NEOS. Es geht um einen Top-Job für einen der engsten Vertrauten der Ministerin. 

„Wenn Beate Meinl-Reisinger inmitten einer sozialen Krise einen neuen Top-Posten schafft – samt Auslandsreisen, Zusatzkosten und einem völlig unnötigen Doppelgleis –, dann zeigt das vor allem eines: Meinl-Reisinger ist mit ihrer Truppe untragbar geworden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Hintergrund: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ernennt mit 1. Jänner 2026 ihren bisherigen Kabinettschef Arad Benkö zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Sie wolle mit der Ernennung eines Sondergesandten in einer „hochdynamischen Phase“ für die Nahost-Region „einen sichtbaren Beitrag zur Stabilisierung leisten“.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
© APA/GEORG HOCHMUTH

Eine Reihe von Vorwürfen 

Das gefällt nicht allen, vor allem die FPÖ tobt und konfrontiert die pinke Außenministerin mit einer Reihe von Vorwürfen.

Zum einen sehen die Freiheitlichen eine Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen - und das bei Budget-Krise und Konjunktur-Flaute. „Einen zweiten Nahost-Posten zu schaffen, ist nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern in Zeiten von Sparpaketen und Pensionskürzungen ein regelrechter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Schnedlitz.

Der blaue General beruft sich darauf, dass der Top-Job extra geschaffen werde und bereits eine zuständige Abteilungsleiterin vorhanden sei.

Michael Schnedlitz
© APA/HELMUT FOHRINGER

"Postenschacher und Machtmissbrauch"

Schnedlitz hat außerdem einen Verdacht: Benkös neuer Posten könnte nur ein „Zwischenstopp“ sein, um ihn in der Folge zum Botschafter Österreichs in Israel zu machen.

„Vom Ministeriumsspitzenbeamten direkt in eine so bedeutende diplomatische Position? Das hätten die NEOS früher als Postenschacher und Machtmissbrauch angeprangert. Wir Freiheitlichen fordern zumindest eine Cool-down-Phase – alles andere ist parteipolitischer Machtmissbrauch. Und sollte sich dieser Deal bewahrheiten, dann ist Meinl-Reisinger mit allen anderen Involvierten gemeinsam rücktrittsreif“, tobt der FPÖ-Generalsekretär und fordert den Rücktritt der Ministerin.

Insider aus dem Ministerium 

Für ihn ist Meinl-Reisinger nicht mehr tragbar und Schnedlitz beruft sich dabei auch auf Insider aus Meinl-Reisingers Haus, wo angeblich die Rede davon sei, dass „Chaos im Ministerium“ herrsche, seitdem die NEOS dort das Sagen hätten.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten