Hasspostings - Rechtsanwalt Zanger fordert eine sofortige Schließung der Facebook-Seite.
Rechtsanwalt Georg Zanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Hassposter eingebracht, die auf dessen Facebook-Seite einen vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers kommentiert haben. Stache hatte einen Artikel mit der Bemerkung "Fassungslos!" geteilt. Die StA Wien prüft bereits von Amts wegen, der Bericht der Polizei liegt aber noch nicht vor.
Zanger fordert: Facebook-Sperre für Strache
Zanger ist überzeugt, dass auch Strache gegen Par. 283 StGB (Verhetzung) verstoßen hat. Nach Abs. 4 ist nämlich auch jener mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der verhetzendes Material "in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht".
Das habe Strache getan, zumal die - gegen Flüchtlinge gerichteten - Postings über längere Zeit nicht gelöscht worden seien, schreibt Zanger in der Anzeige. Er beantragt ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Chef und die - auszuforschenden - Verfasser der Hasspostings. Außerdem sollte "unter Androhung der Untersuchungshaft wegen akuter Wiederholungsgefahr" der Auftrag erteilt werden, die Facebook-Seite Straches sofort zu schließen.
Staatsanwaltschaft prüft
Die Staatsanwaltschaft prüft die Sache seit Bekanntwerden Mitte Oktober. Noch liegt der Bericht der Sicherheitsbehörde aber nicht vor, teilte ein Sprecher der APA am Donnerstag mit.
