Das sagt ÖSTERREICH

Der rot-blaue Wahl-Deal geht nach hinten los

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Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Die rot-blaue Allianz hat sich jetzt allen Ernstes auf den letztmöglichen Wahltermin am 29. September geeinigt. Dass SPÖ und FPÖ damit die ÖVP vor den Kopf stoßen, ist (aus parteitaktischer Sicht) ja noch irgendwie nachvollziehbar – wenngleich nicht besonders klug. Denn Kurz wird die rot-blaue Karte im Wahlkampf jetzt in Dauerschleife spielen.

Dass sich SPÖ und FPÖ damit aber auch klar dem Wunsch des Bundespräsidenten widersetzen, der eine Wahl Anfang (!) September gefordert hatte, grenzt schon fast an einen politischen Selbstmordtrieb. Erstens, weil VdB derzeit zweifelsohne die unumstrittene moralische Instanz dieser Republik ist. Zweitens, weil eine klare Mehrheit der Österreicher definitiv so rasch wie möglich nach den Sommerferien wählen will. Niemand möchte monatelangen Stillstand in diesem Land mit einer Beamten-Verwaltungs-Regierung.

Das rot-blaue Kalkül, durch die Wahlverschiebung ein drohendes Wahl-Debakel abzuwenden, wird jedenfalls nach hinten losgehen. Im Gegenteil: Durch den Dauer-Stillstand, der uns jetzt vier (!) Monate bis zur Wahl (und danach wohl nochmal zwei Monate, bis die neue Regierung steht) droht, wird die Sehnsucht der Österreicher nach einer Reform-Regierung nur noch größer werden. Mit einem Reform-Wahlkampf wird Kurz wohl über 40 % bekommen. SPÖ und FPÖ droht ein Fiasko.

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