Regierungs-Programm reparieren!
Kanzler Faymann und Vize Spindelegger versuchen spät, aber doch, ihren Koalitionspakt zu bewerben. Nicht alles sei so schlecht wie in der Öffentlichkeit bewertet, jammern sie.
Aber nicht wegzudiskutieren ist: Die Wähler – und damit unsere Leser – sind tief frustriert. Fast alle haben sich einen Neustart, wirkliche Reformen erhofft. Bekommen haben sie ein Blabla.
Keine Rede von der großen Umweltoffensive, keine Rede vom Zukunftsministerium. Stattdessen wurde das einzige Zukunftsressort – Wissenschaft und Forschung – weggespart.
Wir haben rasch eine handlungsfähige Regierung bekommen. Das ist gut. Wir haben interessante, vielversprechende MinisterInnen bekommen. Auch gut. Jetzt braucht diese Regierung aber klare Signale für die Zukunft.
Unser erster Appell: Lassen Sie die 100 besten Köpfe im Land ein Zukunftsprogramm erarbeiten.
Unser zweiter Appell: Geben Sie der Regierung die zwei wichtigsten Ministerien zurück: ein eigenes Wissenschafts-
Zukunftsministerium UND bitte unbedingt auch wieder ein eigenes Umweltministerium. Man könnte beide Ministerien mit engagierten Frauen besetzen – und damit ein klares Zeichen setzen: dass diese Regierung lernfähig ist, auf die Wähler hört und (wenn schon nicht im Programm, dann in den Taten) klare Signale für die Zukunft setzt.
