Regierung ist zu feig und langsam
Diese Regierung macht - seit Django Mitterlehner und Überlebens-Faymann ihren Neustart angesagt haben - vieles richtig. Die Steuerreform. Der Nichtraucherschutz. Alles richtig. Aber leider alles viel zu langsam, viel, viel zu zögerlich, viel zu feig.
Beispiel Steuerreform: Völlig richtig hat der Kanzler "mehr Netto vom Brutto" erkämpft. Doch statt diesen Schritt gleich mit 1. Juli anzugehen, noch heuer die Kaufkraft anzukurbeln und unser Null-Wachstum ins Positive zu drehen, wird die Umsetzung auf Jänner 2016, also auf Sankt Nimmerlein, vertagt.
Noch dramatischer der Nichtraucherschutz: Völlig richtig beschließt diese Regierung ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein Jahrhundertschritt, an dem seit 1992 herumgedoktert wurde, und für den zwei Drittel aller Österreicher sind -eine Bomben-Mehrheit.
Doch statt diese goldrichtige Reform gleich 2016 umzusetzen, wird sie bis 2018 aufgeschoben, was dieses Land nicht nur 12.000 weitere Lungenkrebs-Tote kosten wird, sondern auch den ganzen Positiv-Effekt dieser mutigen Reform zerstört.
Genau das ist das Dilemma dieser Regierung: Sie macht das meiste richtig, sie arbeitet gut, sie beschließt die richtigen Reformen -aber alles so aufreizend langsam, dass es den Großteil der Bürger zornig macht.
Eine Schlafwagen-Koalition können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten: Wirtschaft und Technologie dieser Welt werden immer schneller -nur wir Österreicher immer langsamer.
Wer heute ein Gesetz mit Wirkung von 2018 (also in mehr als tausend Tagen!) beschließt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und eine Regierung, die derart zaudert und zögert, darf sich nicht wundern, dass sie trotz absolut richtiger Reformen in den Umfragen nicht zulegt
