Unser Budget braucht einen Copperfield...
Maria Fekter hat ein Budget vorge-legt, das respektabel ist – das aber wichtige Reformen vermissen lässt. Positiv: Das Defizit sinkt – wenn auch nicht unter die 3-%-Grenze, die die EU vorschreibt. Doch in Zeiten der Krise ist ein kleiner Sünder, der die Maastricht-Richtlinien um 0,2 % verfehlt, schon ein Musterland.
So gesehen ist Fekters Budget beispielgebend für viele EU-Länder.
Für Österreichs Zukunft ist es zu wenig. Das Budget 2012 zeigt deutlich: Die hohen Zinsen, vor allem die viel zu hohen Kosten für Pensionen und Gesundheit, fressen Österreich fast alle Zukunftsperspektiven weg.
Nur 4 % plus für die Bildung sind ein Hohn, wenn die Gelder für Pensionen um 7 %, die Mittel für Straßen und ÖBB sogar um fast 9 % steigen.
Fekters Budget ist leider kein Zukunfts-Budget. Dafür sind die Investitionen in Bildung viel zu klein – das verschleuderte Geld für Verwaltung und Pensionen viel zu viel.
Dieses Budget zeigt das Problem der Großen Koalition: Sie schafft in der Verwaltung und bei den Pensionen die notwendigen großen Reformen nicht. Da Fekter (leider) kein David Copperfield ist, fehlen in ihrem Budget Bildungs-Offensive, Steuerreform, Uni-Milliarde.
Ohne Verwaltungs- und Pensions-Reform gibt’s keine Zukunft.
