U-Ausschuss schadet mehr als er nützt
Von Tag zu Tag stellt sich der U-Ausschuss noch ein Stück unfähiger dar, die Korruption der Regierung Schüssel aufzuklären. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Schlüsselfiguren des „Millionen-Quiz“ grinsend den Ausschuss betreten und den Abgeordneten eine provozierende Märchen-Stunde liefern. Jeder Staatsbürger, der diese Tragikomödie beobachtet, wird mittlerweile aggressiv.
Abgeordnete scheitern kläglich
Und: Offenbar unfähige Abgeordnete schauen hilflos zu. Die Herren Pilz, Petzner, Rosenkranz, Amon und Frau Moser brüllen sich gegenseitig an, veranstalten parteitaktische Spielereien – sind aber nicht in der Lage, den Fluss der Millionen aufzuklären. So wie der Korruptions-U-Ausschuss derzeit läuft, ist er kläglich gescheitert.
Tatsächlich zeigt dieser U-Ausschuss, in den wir so große Hoffnungen gesetzt haben, dass ihm nahezu alle Instrumente zur Aufklärung fehlen.
Erstens: Es fehlen geschulte Aufdecker, etwa Staatsanwälte. Pilz & Co sind der Aufgabe nicht gewachsen, schlecht vorbereitet, zudem parteitaktisch völlig zerstritten.
Konsequenzen bei Falschaussage
Zweitens: Es fehlt eine klare Aussage-Pflicht – das Entschlagungsrecht ist absurd, macht jede Aufklärung unmöglich und gehört sofort abgeschafft.
Drittens: Es muss Konsequenzen für Falsch-Aussagen geben. Auf jedem Polizei-Wachzimmer wird man bei Falsch-Aussage verhaftet – im Parlament kann man lügen, dass sich die Balken biegen.
Natürlich ist es gut, wenn öffentlich die Zahlungsflüsse zu den Parteien und Polit-Lobbyisten thematisiert werden. Natürlich ist es auch gut, wenn die Schlüsselfiguren in aller Öffentlichkeit aussagen müssen. Aber wenn bei diesen Aussagen nur Schmäh geführt wird, dann ist der Schaden für das politische System größer als der Nutzen.
Derzeit schadet der U-Ausschuss ganz sicher mehr als er nützt. Er sorgt für grenzenlose Wut bei den Bürgern – nicht für Aufklärung.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24. at
