Hilfe, das Land versinkt im Sumpf der Korruption
Die Korruptions-Affären der Regierung Schüssel werden immer unverschämter. Dass der charmante „Graf Ali“ sogar bei den millionenfach sinnlos bestellten Grippe-Masken seiner Gattin Rauch-Kallat mitverdient haben soll, zeigt eines: Die Korruptionsfälle in der Regierung Schüssel waren nicht nur die „privaten“ Verfehlungen von Grasser, Strasser & Co., sondern die Korruption hatte in Österreich ein Jahrzehnt lang System.
Parteien kassierten
In der Ära Schüssel haben ÖVP und FPÖ offenbar wie Raubritter bei jedem Regierungs-Deal mitkassiert. Von den Eurofightern bis zu den Grippe-Masken. Beiden Skandalen ist eines gemeinsam: Weder die Eurofighter noch die Grippe-Masken hat irgendjemand in diesem Land gebraucht – sie dienten nur der Parteifinanzierung.
Staatsskandal
„Graf Ali“ hat jedes Recht auf Fairness in seinen Verfahren. Noch gibt es keine Beweise. Aber trotz aller Unschuldsvermutung deutet sich ein Staats-Skandal der Sonderklasse an: Maria Rauch-Kallat war nicht irgendeine harmlose Ministerin – sie war das Mastermind von Wolfgang Schüssel, als Generalsekretärin das Inkasso-Büro der ÖVP. Sie regelte die Parteifinanzen für ihre Schüssel-Partei.
Jetzt sind die Anklagen gegen Grasser, Meischi und Co. überfällig
Das Ausmaß der Enthüllungen zur „Causa Schüssel“ wird langsam unfassbar. Jede Woche eine neue Affäre. Jede Woche neue Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. Was war unter Schüssel und Grasser los in dieser Republik?
Anrecht auf Aufklärung
Jetzt ist die Justiz am Zug. Sie hat diese Woche – endlich (!) – die erste richtige Ansage gemacht: Anklage gegen „Graf Ali“. Das war überfällig, aber ist viel zu wenig – genauso überfällig sind die Anklagen gegen Grasser, Strasser, Meischberger & Co.
Wir alle haben Anrecht auf faire Aufklärung. Was war in dieser Republik unter Schüssel wirklich los? Wer hat uns wie bestohlen? Bitte die Fakten fair auf den Tisch. Und dann endlich klare Urteile.
Der jetzige Zustand ist unerträglich. Wir versinken im Sumpf.
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