Jetzt hat unsere Politik Chance auf Neustart!
Der Rücktritt von Gabi Moser – von ÖSTERREICH in den letzten Tagen vehement gefordert, damit die Blockade im U-Ausschuss endlich ein Ende nimmt – verdient viel Respekt.
Moser hatte in der ersten Phase – als der U-Ausschuss die unfassbaren Zahlungen von Telekom & Co. an die Regierung Schüssel aufdeckte – große Verdienste. Zuletzt ist ihr der Ausschuss in ein widerliches Partei-Hickhack entglitten.
Jetzt gibt es die Chance auf einen Neustart für den U-Ausschuss. Der U-Ausschuss (den ÖSTERREICH übrigens als erste Zeitung gefordert hat) ist enorm wichtig für die politische Kultur in diesem Land. Er hat in den ersten Monaten aufgedeckt, wie tief der Korruptionssumpf in diesem Land ist – und zu einem neuen Parteifinanzen-Gesetz geführt.
Zuletzt ist aus dem Aufklärungs- ein Streithansl-Forum geworden. Viel Schuld daran hatten auch die Grünen, die parteitaktisch jeden kriminalisiert – und zuletzt sogar die Klubchefs von SPÖ und ÖVP wegen ihrer Kritik an Moser beim Staatsanwalt angezeigt haben.
Als Wahlkampf-Arena hat der Ausschuss keine Chance – als Aufklärungs-Organ ist er für diese Republik aber lebensnotwendig.
Deshalb: Neustart bitte! Mit neuer Vorsitzender (am idealsten wäre Eva Glawischnig), mit neuer Enthüllungskompetenz aber auch mehr Fairness. Die wahren Skandale dieser Republik sind noch nicht aufgeklärt: Eurofighter. Graf Ali. Das gesamte Haider-Inkasso.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24
