Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das weiß man. Als Wähler wird man belogen, getäuscht, betrogen.
Noch selten ist das so klar demonstriert worden wie gestern bei der CETA-Abstimmung im Parlament.
Die FPÖ & HC Strache hatten ihren gesamten Wahlkampf auf der Ablehnung des Handelspaktes CETA aufgebaut. Das große Versprechen war: Keine Zustimmung zu CETA im Parlament ohne vorherige Volksabstimmung.
Jetzt hat Strache sein Versprechen der Volksabstimmung gegen die Pfründe einer Regierungsbeteiligung einfach verkauft.
Volksabstimmung erst am St.-Nimmerleins-Tag
Das JA zu CETA gestern im Parlament ist einer der ersten ganz schweren Fehler dieser Regierung.
Das Erfolgsgeheimnis von Kanzler Kurz war bisher, nicht gegen die Mehrheit der Wähler Politik zu machen – doch CETA lehnen über 85 % der Wähler ab.
Der Erfolg der FPÖ in der Regierung war, die Wahlversprechen umzusetzen.
Mit CETA wird das wichtigste Wahlversprechen der FPÖ gebrochen – die FP-Wähler werden betrogen.
Das Vertrauen vor allem junger Wähler in die Politik ist ohnehin am Tiefstand.
Mit diesem Wählerbetrug zerstören ÖVP und FPÖ das Vertrauen noch mehr. Uns allen Volksabstimmungen für den Sankt-Nimmerleins-Tag zu versprechen, aber bei CETA nicht zu halten, ist ein ganz mieses Spiel.
Die FPÖ hat einem Handelspakt für multinationale Konzerne gegen Arbeiter und Bauern zugestimmt – und Kanzler Kurz hat 85 % (!) der Österreicher ausgetrickst.
Kein Wunder, dass viele Wähler beim Thema Politik Brechreiz bekommen.
