Klarnamen-Pflicht gegen Hass-Postings

Das sagt ÖSTERREICH

Klarnamen-Pflicht gegen Hass-Postings

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Vor nicht einmal zwei Monaten hat die Regierung unter großer Medieninszenierung einen Gipfel gegen Hass im Netz abgehalten. Als (Minimal-)Ergebnis wurde damals eine „Klarnamenpflicht light“ präsentiert. Das heißt: Künftig soll man sich in Onlineforen mit echtem Namen anmelden müssen (verifiziert soll das über die Telefonnummer werden). Allerdings darf man dann weiter unter einem Pseudonym posten. 

Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2019, von der an­gekündigten Klarnamenpflicht  fehlt aber weit und breit jede Spur. 

Die geschmacklosen Kommentare zum Tod von ORF-Journalistin Eva Twaroch im Standard-Forum zeigen umso deutlicher, wie dringend notwendig ein hartes Durchgreifen gegen Hass-Postings wäre.

  • Es braucht endlich ein Verbot von anonymen Postings im Internet, eine echte Klarnamenpflicht. Wer im Internet seine Meinung posten will, von dem kann es nicht zu viel verlangt sein, das unter seinem echten ­Namen zu tun.
  • Es braucht harte Strafen gegen Hass-Poster (im Raum stand bis zu 1 Jahr Gefängnis), aber auch gegen Website-Betreiber wie Der Standard, die solche Hass-Postings auf ihren ­Seiten veröffentlichen und damit – anscheinend als Geschäftsmodell – auch noch fette Werbeerlöse erzielen.

Das Tempo, das diese Regierung bei Mindestsicherung und Notenreform an den Tag legt (beide sind mit 1. 1.  in Kraft getreten), muss sie beim Kampf gegen Hass-Postings umsetzen. Kanzler Kurz und Medienminister Blümel sollten sich mal einen Tag durch das Online-Forum des Standard klicken, damit sie dieses Thema auf ihrer Agenda priorisieren. 

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