Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
ÖSTERREICH hat – nach einer für viel Aufsehen sorgenden Erregung des Medien-Verlegers Christian W. Mucha – in der ersten Woche dieses Jahres eine (wie ich meine) sehr wichtige Diskussion angestoßen. Nämlich: Wollen wir auch im neuen Jahr, dass Hass-Postings, Mobbing und Ehrenbeleidigung das Internet dominieren – oder soll endlich Schluss sein mit diesen degoutanten Online-Attentaten, nach denen sich in den Online-Foren jeder gegen jeden auskotzen kann, wie er will – ohne Rücksicht auf gute Sitten und vor allem auf geltende Gesetze.
Während bei jedem Print-Medium auch für alle Leserbeiträge – no na – das Medienrecht gilt und jeder Leserbriefschreiber entweder mit seinem Namen für seine Meinung haftet oder aber – bei anonymen Ergüssen – der Medien-Inhaber zur Rechenschaft und Kassa gebeten wird, ist das im Internet anders.
Im Internet gilt bei uns in Österreich noch ein rechtsfreier Raum, in dem jeder anonym gegen jeden „losfeuern“ kann, ohne dass ihm dabei ernsthaft rechtliche Verfolgung droht.
Kanzler Kurz hat bereits mehrfach betont, dass er ein „digitales Vermummungsverbot“ will. Am besten geschieht das weltweit – von der New York Times bis zur Tiroler Tageszeitung –, indem man sich bei seinem Online-Medium unter vollem Namen registriert und dann auch darunter postet– so wie in jedem Print-Medium.
Ausgerechnet der „Standard“, das selbst ernannte rosa „Qualitätsblättchen“, läuft jetzt bei der Regierung gegen diese logische „Klarnamen-Pflicht“ für Online-Postings Sturm.
Der Hintergrund: Der Standard hat aus diesen degoutanten Hass-Postings ein mieses Gewerbe gemacht. Er bietet allen Psychopathen, Schwachköpfen und verbalen Amokläufern auf seiner Online-Seite ein sogenanntes „Forum“, auf dem man – „digital vermummt“ mit frei erfundenen Fantasienamen – jede Geschmacklosigkeit und Ehrenbeleidigung, aber auch jede Hass-Orgie und Rechtswidrigkeit posten kann. Legendär sind indiskutable Standard-Postings zu Todesfällen von Hans Dichand bis jüngst zu Eva Twaroch, wo unter dem absurden Titel „Kondolenzbuch“ alle möglichen Spekulationen über Twarochs Todesursache angestellt, ihre beiden Kinder in die Öffentlichkeit gezerrt und die ZiB-Kollegen vernadert und verspottet wurden.
Noch krasser wurde es, als Standard-Poster zur Geburt des Strache-Kindes abwechselnd dem Vater und dem Baby einen raschen Tod wünschten und beide beleidigten.
Der „Standard“ nennt das „freie Meinungsäußerung“, die erhalten bleiben müsse. Wir und immer mehr Österreicher meinen: Solche „freien Meinungen“, die nur Hass erzeugen, mobben und vernadern, braucht unser Land sicher nicht.
Schwer unter Druck gekommen, war sich der Standard – der an all diesen Hass-Postings durch direkt dort platzierte Werbeeinschaltungen 3 Millionen Euro und über den Umweg höherer Online-Reichweiten weitere 10 Millionen Euro verdient – gestern nicht zu blöd, in seinen Medien ausführlich darzustellen, wie er nicht – mit einem kleinen Team meist freiberuflicher Studenten – sein Online-Forum „perfekt moderiert“, sprich Hass-Postings „perfekt“ vermeiden will.
Wie absurd diese Behauptung ist, mit zwei Handfeuerlöschern einen Flächenbrand stoppen zu wollen, hat der Standard gestern gleich bewiesen. Direkt neben dem Artikel Dem Hass im Netz keine Chance – wie Der Standard sein Forum moderiert war auf der Online-Seite von früh bis Nachmittag die Story Kickl will im BVT mehr Überwachung ermöglichen platziert.
Ein Medienanwalt hat allein bei diesem einen Artikel bei Durchsicht der 314 Postings mehr als 50 (!) gefunden, die nach dem österreichischen Medienrecht klag- und strafbar wären. Serienweise werden Kickl und die FPÖ in den Postings als Nazis, Kickl als Gestapo-Chef, als Psychopath, der „an Paranoia leidet“ bezeichnet, völlig geschmacklos werden Kickl sogar medizinische Schmerzmethoden angedroht, damit er „selbst durchleuchtet“ werde. Wenn dieses Forum moderiert war, dann sagt das alles über die Zukunft „freier Meinung“ à la Standard aus – denn dann kotzen sich dort Linke und Rechte einfach über Politiker aus. Das kann man – wie offenbar der Standard lustig finden – nach unseren Gesetzen ist es illegal und strafbar. Und so sollte es bleiben.
Medienminister Blümel hat als Kompromiss zwischen der „Klarnamen-Pflicht“, die die Regierung versprochen hat, und dem Wildwuchs für den Standard lobbyiert, eine „Handy-Registrierung“ für alle Poster vorgeschlagen. Sprich, wer auf Online-Foren postet, soll sich künftig über sein Handy vorher registrieren und – aufgrund eines neuen Gesetzes – damit medien- und strafrechtlich ermittelbar sein.
Echte Namen für echte, ehrliche Postings wäre die bessere, weil seriösere Methode – aber eine Handy-Registrierung ist als erster Schritt zu einem weniger hasserfüllten Internet besser als nichts.
Einzige Bedingung: Dieses digitale Vermummungsverbot sollte rasch kommen, bevor noch mehr Opfer verletzt und beleidigt werden – und es sollte dann auch überwacht werden. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher will, dass Schluss ist mit den Hass-Postings im Internet.
