Wolfgang Fellner
Das sagt Österreich
Von der Ära Schüssel bleibt nach dem Parlaments-Rücktritt des Ex-Kanzlers nur ein Scherbenhaufen.
Die schwarz-blaue Koalition wird als korrupteste Regierung in die Geschichtsbücher eingehen. Sie wird künftig nicht mit Pensionsreform, Kindergeld, Privatisierung - sondern mit dem Inkasso bei Telekom, Buwog, Eurofighter verbunden werden. Ein katastrophaler Image-Schaden für die ÖVP und für Österreich.
Es ist fast undenkbar, dass Korruption in diesem Ausmaß stattfindet, ohne dass ein Regierungs-Chef das Leiseste davon mitbekommt. Schüssel hat seine Regierung mit eiserner Hand geführt - hatte überall seine Verbindungsleute sitzen.
Insbesondere war Maria Rauch-Kallat, die Ehefrau des Provisions-Jägers Mensdorff-Pouilly, seine engste Vertraute bei Parteifinanzen.Ein U-Ausschuss muss nun klären, ob Schüssel nur naiv - oder selbst ins Korruptions-Netz verstrickt war.
Für seinen schnellen Rücktritt muss man ihm Respekt zollen. Er hat mit dem Korruptions-Sumpf der ÖVP wohl die nächste Wahl und auch auf Jahre die schwarz-blaue Option vergeigt. Schüssels Machtgier hat ihn zum Totengräber der VP gemacht. Hätte er doch einst nur Schwarz-Grün statt dem tragischen Schwarz-Blau gewagt !
Schüssels Rücktritt in Bildern
1 / 20
Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© TZ ÖSTERREICH / BRUNA
So reagieren die Parteien
1 / 8
Michael Spindelegger, ÖVPTiefen Respekt" zollt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seine Entscheidung, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. "Ich respektiere den konsequenten Schritt von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP und Österreich sind ihm zu großem Dank verpflichtet, haben doch viele jener Reformen, die Wolfgang Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - mutig durchsetzte, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Essentielle Reformen, die unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchgeführt und eingeleitet wurden, haben auch entscheidend dazu beigetragen, uns jenen Spielraum zu geben, den wir brauchten, um die gegenwärtige Krise zu meistern", so Spindelegger, und abschließend: "Reformen durchzusetzen, das benötigt einiges an Mut. Mut, den uns Wolfgang Schüssel vorgelebt hat".
© APA/ Pfarrhofer
Günther Kräuter, SPÖDie SPÖ rechnet damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.
© APA/ Fohringer
Eva Glawischnig, GrüneAus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser (Ex-Finanzminister, Anm.) gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.
© APA/ Neubauer
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden