Budget, Schulreform – alles ein Klacks. Die Koalition könnte am U-Ausschuss scheitern.
Diese Woche beginnen die Vorbereitungen für den Eurofighter-U-Ausschuss, die erste Arbeitssitzung wird es nach Ostern geben. Die ÖVP hat ihre Strategie schon gefunden. VP-Klubchef Reinhold Lopatka ließ bereits verlauten, es werde einen „Norbert-Darabos-Ausschuss“ geben. Gleich im ersten Kapitel wird jener Vergleich unter die Lupe genommen, den der seinerzeitige SP-Verteidigungsminister 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat. Auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Berater von Christian Kern, ist als Zeuge bereits fix.
Scharfzüngig
Insider berichten, dass die VP-Ausschussmitglieder mit der scharfzüngigen Fraktionsführerin Gabriele Tamandl alles tun werden, um den roten Koalitionspartner bis aufs Blut zu reizen. VP-Strategen sehen die Darabos-Gusenbauer-Causa als rote Achillesferse. Und lässt die SPÖ die Koalition entnervt platzen, kommt es zur Neuwahl. Dann, so die ÖVP-Rechnung, geht der U-Ausschuss zu Ende, ohne die ÖVP-Verfehlungen der Regierung Schüssel in der Eurofighter-Causa aufgerollt zu haben.
Weitere Stolpersteine für die Regierung - Politbombe "kalte Progression"
Woran kann die Koalition noch zerbrechen?
-
Kalte Progression. Wie sollen die Österreicher vor der schleichenden Steuererhöhung bewahrt werden? ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat der SPÖ ein Konzept übermittelt: Entlastet werden sollen auch hohe Einkommen. Die SPÖ will das nicht hinnehmen. Eine Politbombe, denn schon bis Ende April soll es eine Einigung geben.
-
Budget. Der Finanzrahmen wurde in den Herbst verschoben. Doch könnte es schon vorher krachen: Schelling lässt nichts unversucht, hohe Pensionskosten anzuprangern.
