Der SPÖ ist bei der Nationalratssitzung in der Nacht auf Donnerstag offenbar eine Abstimmungspanne unterlaufen.
Der harte Nationalratstag dauerte für so manch einen doch zu lange. Von 9 Uhr bis 4 Uhr früh, da können schon einmal Fehler passieren. Neben der ein oder anderen Ermahnung a la "Guten Morgen, Frau Kollegin" kam es allerdings offenbar kurz vor dem Ende gegen 4 Uhr früh zu einer gravierenderen Panne.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die SPÖ nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zugestimmt, sondern auch dem Antrag der ÖVP. Der sieht allerdings ein anschließendes Auslaufen der Hacklerregelung vor und bleibt in einigen anderen Details hinter dem SP-Antrag zurück.
Widersprüchliche Anträge
Der Nationalrat hat daher zwei
einander widersprechende Anträge beschlossen. Zwar haben sowohl SPÖ als auch
ÖVP die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 beantragt, der ÖVP-Entwurf
sieht allerdings für die Zeit danach eine "Ausschleifregelung"
für die Hacklerregelung vor. Außerdem will die SPÖ Krankenstandszeiten
künftig als Beitragszeiten anerkennen, die ÖVP will nur den begünstigten
Nachkauf von Beitragszeiten ermöglichen.
SPÖ gegen Auslaufregelung
SP-Klubchef Josef Cap bezeichnet
die Abstimmungspanne als "Fehlabstimmung". Die SPÖ sei jedenfalls
weiterhin gegen eine Auslaufregelung für die Hacklerregelung, betonte Cap. "Wir
bleiben bei unserer Position."
Änderung im Bundesrat
Welcher Antrag nun gilt, ist unklar.
Freilich muss sich am 8. Oktober noch der Bundesrat mit der Causa befassen.
Dass die beiden einander widersprechenden Anträge tatsächlich Gesetz werden
könnten, glaubt SP-Klubchef Cap nicht und kündigt an, "dass wir das im
Bundesrat korrigieren werden, im Sinne einer Beeinspruchung des
ÖVP-Antrags". Im Bundesrat haben SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne die Mehrheit, ein
Veto gegen den ÖVP-Vorschlag wäre damit möglich.
