Der ÖGB steckt im Schlamassel: Eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen, ein tiefer Schnitt bei Betriebspensionen und Abfertigungen nötig.
Just in der Zentrale der Wiener Feuerwehr wird ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer am 3. September die Befragung der 1,3 Millionen Mitglieder zur Zukunft des ÖGB starten.
18 Millionen Euro pro Monat
Tatsächlich ist die Finanzlage des ÖGB dramatisch: Er musste mit der BAWAG eine Stundungsvereinbarung bis Jahresende abschließen – Verlängerung bis Mitte 2007 ist möglich. Demnach darf der ÖGB pro Monat nur bis zu 18 Millionen Euro ausgeben.
Laut einem ÖSTERREICH zugespielten Geheimpapier von ÖGB-Finanzreferent Schneider werden dem ÖGB alle Verbindlichkeiten gestundet. Das kostet pro Jahr 59,7 Millionen Euro pro Jahr.
Harte Schnitte bei Pension & Abfertigung
Außerdem werden in dem Papier harte Schnitte bei den rund 1.300 ÖGB-Mitarbeitern vorgeschlagen: Sie könnten um bis zu 70 Prozent ihrer Betriebspensionen umfallen – die ASVG-Pension bliebe unangetastet. Betriebliche Witwenpensionen könnten künftig nur 30 anstatt 60 Prozent betragen. Ein Streichkonzert droht auch bei den freiwilligen Abfertigungen.
Insolvenz nicht ausgeschlossen
Über den Schuldenstand ist ein heftiger Streit entbrannt. Laut OeNB-Prüfbericht soll der ÖGB bei BAWAG und Bayerischer Landesbank Verbindlichkeiten von 2,2 Milliarden Euro haben. Im Internet beziffert der ÖGB den Schuldenstand (mit Ende 2005) mit 2,1 Milliarden Euro, doch im Schneider-Papier (Stand 14. Juni 2006) werden 2,6 Milliarden genannt. Zuletzt war gar von 3,2 Milliarden die Rede.
Schneider kann eine Insolvenz nicht ausschließen, derzeit sei der ÖGB aber nicht zahlungsunfähig. Eines ist aber klar: Wird der ÖGB insolvent, wird die Staatshaftung von 900 Millionen Euro schlagend. Letztlich hängt das Schicksal des ÖGB am Erlös durch den BAWAG-Verkauf.
Millionen-Klagen
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären da wohl jene je 10 Millionen Euro, die der ÖGB von seinen früheren Spitzen Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger sowie Ex-BAWAG-Vorständen wie Helmut Elsner als Wiedergutmachung fordert. Zahlen die Betroffenen nicht, will der ÖGB klagen.
