Nach seiner Absetzung als Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigt Özgür Özel Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara an.
"Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude und gehe nirgendwohin", schrieb er auf X. Die EU forderte von der Türkei nach der Absetzung Özels die Wahrung von demokratischen Standards.
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Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des CHP-Vorsitzenden angeordnet. Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Ein erster juristischer Einspruch gegen die Absetzung wurde indes laut Medienberichten von einem Gericht in Ankara abgewiesen. Die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) legte jedoch noch weitere Rechtsmittel bei einer höheren Instanz sowie beim Obersten Wahlausschuss (YSK) ein. Die CHP bezeichnete die Absetzung Özels als Justizputsch.
Özel war am Donnerstagabend nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern in die Zentrale aufgebrochen und hat diese seither nicht verlassen. Dort werde beraten, Özel empfange aber auch Solidaritätsbesuche anderer Parteien, teilte die CHP auf X mit.
Ehemalige Parteiführung reinstalliert
Das Gericht verfügte, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen. Dieser hat die Arbeit als vorübergehende Parteiführung Medienberichten zufolge bereits aufgenommen.
Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender. Er galt als farbloser Politiker und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl. Özel hatte ihn nach dessen Niederlage an der CHP-Spitze abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl 2024 zahlte sich das für die CHP aus - sie gewann überraschend die meisten Bürgermeisterämter im Land.
Der Regierungspartei AKP und Erdoğan wirft Özel nun politisches Kalkül vor. Man lehne es ab, "die Opposition seiner Majestät zu sein", schrieb er auf X weiter. "Wir werden nicht kapitulieren!" Für den Abend rief die CHP bei X zu Protesten in Ankara vor der Parteizentrale auf.
EU-Kritik an Gerichtsentscheidung
Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker "werfen Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf", teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit. Sie verwies dabei auch auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses, erklärte die Sprecherin. Von der Türkei als EU-Beitrittskandidat werde die Einhaltung der höchsten Standards erwartet. Oppositionelle müssten frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren dürften nicht zur Einschüchterung genutzt werden..
Unruhe auf Finanzmärkten
Die politische Krise sorgte an den Finanzmärkten für Unruhe. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, was die Zentralbank dazu veranlasste, Devisenreserven in Milliardenhöhe zu verkaufen, um die Währung zu stützen. Die Börse in Istanbul, die bereits am Vortag eingebrochen war, zeigte sich am Freitag volatil.
