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Assad setzt Dialog-Kommission ein

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Sie soll ein Wahlrecht und ein Parteiengesetz ausarbeiten.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat die Bildung einer Kommission verkündet, die einen "nationalen Dialog" führen soll. "Diese Stelle wird dafür zuständig sein, die Basis für einen nationalen Dialog zu schaffen, seine Funktionsweise und sein Programm festzulegen", hieß es am Mittwoch im syrischen Staatsfernsehen. Dem Bericht zufolge traf sich Assad mit Mitgliedern der Kommission und forderte sie auf, allgemeine Prinzipien für einen Dialog festzulegen. Der Dialog solle "ein angemessenes Klima schaffen, in dem sich die verschiedenen Strömungen ausdrücken und ihre Vorschläge unterbreiten können". Die Kommission solle ein Wahlrecht und ein Parteiengesetz ausarbeiten, um mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, sagte Assad demnach.

Baath-lastige Besetzung
Der Kommission, deren Schaffung die regierende Baath-Partei bereits am Dienstag angekündigt hatte, sollen Vizepräsident Faruk al-Sharaa und ranghohe Baath-Funktionäre angehören sowie Vertreter der Nationalen Fortschritts-Front, einem Zusammenschluss von Parteien, die von der Baath geführt werden. Außerdem sollen ein Schriftsteller und ein Professor in der Kommission sitzen.

In Syrien gehen seit Mitte März regelmäßig tausende Menschen gegen Assad auf die Straßen. Die Führung des Landes geht trotz internationaler Kritik mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit dem Beginn der Protestbewegung mehr als tausend Menschen getötet und etwa zehntausend festgenommen. Am Dienstag erließ Assad eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen.

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