Griechenland

Ausschreitungen vor Athens Parlament

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Linksradikale warfen Farbbeutel und Steine auf Polizisten.

Vor dem griechischen Parlament ist es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Wie das Fernsehen weiter zeigte, setzten die Beamten Tränengas und Blendgranaten ein.
 
Die Demonstranten protestierten gegen ein neues Gesetzespaket, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Viele Arbeitnehmer beteiligten sich am Montag außerdem an einem 24 Stunden langen Streik. Betroffen waren unter anderem der öffentliche Nahverkehr sowie der Flugverkehr. Das Parlament sollte am Abend abstimmen.
 
Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres.
 

Parlament billigte weitere Reformen

Das griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die wichtigste Änderung: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bisher reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs.
 
154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die Reformen, 141 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen, Brandflaschen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Über 10.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
 
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