Die US-Rechten „erpressen“ Obama, wollen eine Verschiebung seiner Gesundheitsreform.
Die Republikaner stürzten die USA in den ersten „Government Shutdown“ seit 17 Jahren. Die öffentliche Verwaltung der Supermacht läuft seit Dienstag nur mehr im Notbetrieb, die Kassen sind leer: 800.000 Beamte bleiben unbezahlt zu Hause, Sehenswürdigkeiten wie die New Yorker Freiheitsstatue oder Nationalparks wie der Grand Canyon sind zu.
Beim Kongress-Showdown um den US-Haushalt sind die Fronten verhärteter denn je:
- Der rechte „Tea Party“-Flügel der Republikaner will die Finanzierung der US-Verwaltung nur genehmigen, wenn im Gegenzug die Gesundheitsreform „Obamacare“ verschoben wird. Repräsentantenhaus-Führer John Boehner bleibt damit auf Kollisionskurs.
- Der Senat lehnte im Drama am Capitol Hill in der Nacht auf Dienstag gleich drei entsprechende „House“-Entwürfe ab. Top-Demokrat Harry Reid tobte: „Die Republikaner haben den Verstand verloren.“ Präsident Barack Obama sprach von Erpressung, lehnt weiterhin Verhandlungen kategorisch ab.
- Obama hofft, dass die Wut der Bevölkerung die Opposition zum baldigen Einlenken bewegt.
Am 17. Oktober droht dann gar die Pleite der USA
Kreditrahmen. Dabei könnte das Shutdown-Drama nur das Vorbeben zu einem größeren Crash sein, der die Weltfinanz wie 2008 in den Abgrund reißen würde: Am 17. Oktober ist die USA zahlungsunfähig. Die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar wäre erreicht. Stimmt das Parlament keiner neuen Schuldenaufnahme zu, wären die USA pleite. Die Rechten wollen auch hier Obama Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform abringen.
US-Botschafterin sagt Empfang ab
Die Auswirkung des „Shutdown“ ist seit Dienstag spürbar:
- 800.000 Beamte sind im unbezahlten Zwangsurlaub, zwei Millionen Werkvertragsarbeiter im Leerlauf. Offen bleibt nur die Post, der Flugverkehr, auch die Beamten an den Grenzen arbeiten. Das White House läuft nur im Notbetrieb: Von 1.700 Mitarbeitern müssen 1.300 zu Hause bleiben.
- Sehenswürdigkeiten wie die Freiheitsstatue, Museen wie das Smithsonian in DC machen zu, ebenso Nationalparks wie der Yosemite in Kalifornien.
- Selbst in Wien ist das Drama spürbar: Die 500 US-Botschaftsmitarbeiter können nicht mehr verreisen, nehmen an keinen Konferenzen teil. Neo-Botschafterin Alexa Wesner sagte sogar einen Empfang ab.
Wirtschaftsexperte Schulmeister: "Chaos bedroht auch Europa"
ÖSTERREICH: Ist der US-Streit gefährlich für uns?
Stephan Schulmeister: Das hängt davon ab, wie lange das Theater dauert. Wird der Budgetstreit zu einer US-Dauerkrise, bedroht das auch Europa. Amerika ist derzeit der einzige Markt, auf dem wir deutliche Zuwächse erzielen konnten.
ÖSTERREICH: Was wäre für Präsident Barack Obama der Super-GAU?
Schulmeister: Wenn sich der Streit bis über den 17. Oktober hinauszieht. Dann erreichen die USA die Schuldenobergrenze, das Land könnte vorübergehend auf Ramschstatus herabgestuft werden. Schon jetzt erschüttert die Unsicherheit die Finanzmärkte.
Herbert Bauernebel, Interview: (wek)
