1,6 Mio. Menschen: Frankreich vor neuer Protest-Eskalation

Frankreich steht erneut ein Wochenende voller Demonstrationen bevor. Gewerkschaften, Jugendorganisationen und die Gelbwestenbewegung rufen für diesen Samstag zu landesweiten Großprotesten auf. Bereits unter der Woche hatten Blockaden und ein landesweiter Streiktag das Land beschäftigt. Laut Innenministerium beteiligten sich am Donnerstag mehr als 500.000 Menschen, die Gewerkschaften sprachen sogar von knapp 1,6 Millionen Teilnehmern.

Auslöser der Protestwelle waren Schülerproteste für bessere Bildungsbedingungen. Inzwischen richtet sich der Unmut auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Sozialleistungen. An den vergangenen Wochenenden kam es am Rande der Demonstrationen wiederholt zu Ausschreitungen und Plünderungen.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Gewalt gegen Medienvertreter. Die Nachrichtenagentur AFP verurteilte am Freitag das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen mehrere ihrer Journalisten. Die Reporter seien trotz deutlich erkennbarer Presse-Armbinden verletzt worden.

Besonders schwer traf es einen AFP-Fotografen in Lyon: Er wurde am Donnerstag bei einem Polizeieinsatz fünf Mal mit einem Schlagstock getroffen. Zwei Schläge trafen den unteren Teil seines Beins – die Folge war ein Wadenbeinbruch.

Auch in Lille wurde am 17. Oktober ein AFP-Journalist von einem Gummigeschoss am Bein getroffen. In Paris geriet eine Videojournalistin gemeinsam mit Kollegen anderer Medien ins Visier eines Wasserwerfers. Am Tag darauf wurde sie von einem Schlagstock getroffen.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schlägt Alarm. Bis Mittwoch wurden ihr zufolge 58 Fälle bekannt, in denen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder angegriffen wurden. In 40 Fällen standen die Vorfälle demnach im Zusammenhang mit Sicherheitskräften. Insgesamt 35 Fälle betrafen körperliche Gewalt, 21 davon gingen laut RSF auf das Konto von Einsatzkräften.

Die Regierung versucht unterdessen, auf den wachsenden Druck zu reagieren. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte für Montag eine Sozialkonferenz mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden an. Dabei soll es um Kaufkraft und Löhne gehen. Eine Anhebung des Mindestlohns wurde bereits in Aussicht gestellt, auch zusätzliche Mittel und Personal für Schulen wurden zugesichert.

Doch die Kritik an den Sicherheitskräften wächst weiter. Anwälte, die mindestens 18 Opfer vertreten, kündigten am Freitag eine Klage gegen Innenminister Laurent Nuñez an. Sie werfen ihm Verantwortung für schwere Verletzungen bei den Protesten vor. Besonders erschütternd ist der Fall eines 15-Jährigen aus Lens, dem Anfang Oktober durch eine Blendgranate eine Hand abgerissen wurde.

Für dieses Wochenende wird erneut ein massives Polizeiaufgebot erwartet. An den vergangenen Samstagen waren jeweils rund 70.000 Beamte im Einsatz.