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Organraub-Drahtzieher?

China: Anklage gegen gestürzten Bo Xilai

25.07.13, 08:10 | Aktualisiert: 25.07.13, 09:57

64-Jähriger wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung angeklagt.

Gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist offiziell Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Politbüromitglied und Parteichef der Metropole Chongqing "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch" vor. Die Anklageschrift gegen den 64-Jährigen sei am Donnerstag beim Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan (Provinz Shandong) eingereicht worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Nach einem Machtkampf war der einst aufsteigende Stern der Kommunistischen Partei im März vergangenen Jahres gestürzt worden.

Der juristische Abschluss des Politkrimis, der China seit Anfang vergangenen Jahres in Atem hält, ist eine der heikelsten Aufgaben für den neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping. In der Anklageschrift beschuldigt die Staatsanwaltschaft den früheren Politstar "schwerer Verbrechen". Bo Xilai habe "extrem hohe Summen an Geld und Besitz" als Bestechung angenommen, zitierte die Staatsagentur aus der Anklage. Er habe seine Stellung ausgenutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen. Auch habe Bo Xilai "große Mengen öffentlicher Gelder unterschlagen und seine Macht missbraucht".

Interessen des Staates und des Volkes schwer geschädigt
Die Interessen des Staates und Volkes seien schwer geschädigt worden, stellte die Anklage fest. Die Verteidiger des 64-Jährigen hätten ihre Meinungen zu den Vorwürfen eingereicht. Damit kann der Prozess gegen den Sohn des Revolutionsführers Bo Yibo schon bald beginnen. Die Anklage sei allerdings kompliziert, weil sich der Spitzenpolitiker geweigert habe, mit den Ermittlern zu kooperieren, zitierte das "Wall Street Journal" verschiedene Quellen, die sich mit dem Fall auskennen. Noch kurz vor seiner Festnahme hatte Bo Xilai die Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie noch vehement zurückgewiesen.

Ein Mangel an Kooperation in den Untersuchungen lässt in China immer eine höhere Strafe erwarten. Bo Xilai drohen eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als "Prinzling" einer verdienten Familie aber für unwahrscheinlich hielten. Um den Fall abzuschließen, soll das Urteil voraussichtlich vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden sollen.

Bo und sein "Super-Bulle" Wang
Der charismatische Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze. Im Februar 2012 überwarf sich aber sein Polizeichef und enger Vertrauter Wang Lijun mit ihm und packte aus. Der "Super-Bulle" enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den Briten mit Gift ermordet habe. Heywood soll geholfen haben, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es Streit gegeben.

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War Bo Drahtzieher für Organraub?
Chinesische Experten sehen jedoch einen ganz anderen Grund, weshalb der Prozess gegen Bo Xilai besonders brisant ist: Er soll einer der Drahtzieher des Organraubs in jenen Arbeitslagern gewesen sein, für die er als Provinzgouverneur von Liaoning zuständig war. Vor allem Praktizierende der Falun Gong-Bewegung sollen zu Tausenden in Bos Arbeitslagern für ihre Organe ermordet worden sein. Dies geht aus dem Bericht "Blutige Ernte" der kanadischen Anwälte David Kilgour und David Matas hervor. Jüngst erschien zu diesem Thema auch das Buch "Staats-Organe: Transplantationsmissbrauch in China".

YouTube-Video "Killed For Organs: China´s Secret State Transplant Business"

EU-Parlamentarier gegen Organraub
Edward McMillan-Scott, Vize-Präsident des Europaparlaments, setzt sich seit Jahren für ein Ende des grausamen staatlichen Organschachers ein. „Über einen langen Zeitraum seit dem Jahr 1999 wurden in China vor allem Falun Gong-Praktizierenden die Organe geraubt“, ist McMillan-Scott überzeugt. Eine US-amerikanische Ärzteorganisation („Doctors Against Forced Organ Harvesting“ - „Ärzte gegen erzwungene Organentnahmen“) fordert nun eine restlose Aufklärung der Anschuldigungen durch die UN. Bei einem Mitte Juli in Wien im Presseclub Concordia zu diesem Thema abgehaltenen Symposium zeigten sich auch österreichische EU-Parlamentarier aller Couleurs in Grußworten besorgt über die Anschuldigungen und forderten vom chinesischen Regime Aufklärung.

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