China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren

Hongkong-Streit

China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren

Die US-Sanktionen bezeichnete das chinesische Ministerium als schwere Verletzung internationalen Rechts.

Als Reaktion auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen im Streit über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong hat China Sanktionen gegen US-Politiker verhängt. Sie betreffen unter anderem die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte. Die US-Sanktionen bezeichnete das Ministerium als schwere Verletzung internationalen Rechts.
 
Die US-Regierung hatte am Freitag Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, den Leiter des chinesischen Verbindungsbüros sowie weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone und der Volksrepublik auf eine Sanktionsliste gesetzt. Zur Begründung hieß es, Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen.
 
Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie auszuhöhlen. Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich zudem in den vergangenen Monaten wegen einer ganzen Reihe von Konfliktpunkten verschlechtert, unter anderem wegen des Streits über Handelsfragen und den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Im vergangenen Monat hatte China bereits Sanktionen unter anderem gegen Cruz und Rubio angekündigt, nachdem die Vereinigten Staaten Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren erlassen hatten.


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