Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sieht Aufruf Steinmeiers zu Verbotsverfahren
Die deutsche Rechtsaußen-Partei AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt" (Montag). Steinmeier habe seine Befugnisse als Staatsoberhaupt überschritten.
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"Mit der Aussage 'Wir müssen handeln' ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf", ereiferte sich Baumann. Steinmeier wolle in den Parlamenten "jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern" und stelle sie am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 gegen die Juden in Deutschland "in eine Reihe mit den Nazimördern". Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zu dem Jahrestag in seinem Berliner Amtssitz vor allem an die gewaltsamen Ereignisse von damals erinnert. Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich - er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich betonte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen.
Baumann ergänzte seine Kritik an Steinmeier mit: "Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok." Nur die Wähler könnten sie stoppen.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich empört über Steinmeier: "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr", sagte sie dem Portal "The Pioneer": "Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier (...) einzugehen", fügte sie hinzu.
"Gesichert rechtsextrem"
Die Alternative für Deutschland (AfD) war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz in ihrer Gesamtheit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden. Bis zum Abschluss eines von der Rechtsaußen-Partei angestrengten Gerichtsverfahrens gegen die Einstufung behandelt sie der Inlandsgeheimdienst allerdings nur als "rechtsextremen Verdachtsfall". Im Deutschen Bundestag stellt die AfD die größten Oppositionsfraktion.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist in der schwarz-roten, deutschen Regierung umstritten. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 29. Juni einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und dafür die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert. Die Union (CDU/CSU) verweist hingegen auf die hohen rechtlichen Hürden und setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Steinmeier kommt es den Reihen der SPD, als Bundespräsident hat er seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt.
