Deutsche Koalition vor dem Aus? Streit über Spritpreise

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Parteikollegin Katherina Reiche im koalitionsinternen Streit über die hohen Spritpreise zurückgepfiffen. "Der Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", verlautete am Freitag aus dem Umfeld des Kanzlers. Die CDU-Politikerin hatte sich zuvor einen offenen Disput mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil geliefert, der eine Übergewinnsteuer fordert.

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Der Kanzler habe am Donnerstag mit Reiche und Klingbeil vereinbart, dass die Regierung einvernehmlich Vorschläge zur Energiepolitik erarbeite, hieß es aus dem Umfeld von Merz. "Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt." Die Ministerin sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft stiegen.

Es geht "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten"

Der Unmut ist auch deshalb so groß, weil im Umfeld des Kanzlers darauf verwiesen wurde, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität angesichts der hohen Spritpreise sei verständlich. "Aber die Koalition kann jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet. Merz mahnt die Koalitionäre zur Geschlossenheit", hieß es weiter. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten".

Klingbeil war am Freitag mit Spitzen der Gewerkschaften und der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zusammengekommen. In dem Arbeitsgespräch sei es um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs gegangen, insbesondere die hohen Energiepreise, sagte eine Sprecherin. Reiche hatte zur selben Zeit eine Pressekonferenz gegeben, in der sie unter anderem die Klingbeil-Forderung nach einer Übergewinnsteuer ablehnte. Stattdessen schlug sie etwa eine Senkung der Dieselsteuern für das Speditionsgewerbe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Auch der Kanzler hatte sich am Donnerstag skeptisch gegenüber eine Übergewinnsteuer geäußert - trotzdem setzten sich SPD und Klingbeil selbst kurz darauf wieder öffentlich dafür ein.

Zudem kündigte Reiche einen Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Wochenende an - was für Verwirrung sorgte. Ein Regierungssprecher wollte dies nicht bestätigen und verwies auf intensive Abstimmungen in der Koalition auch über die anstehenden Reformen, die das ganze Wochenende liefen.

SPD reagierte verärgert auf Aussagen der Wirtschaftsministerin

Die SPD-Fraktion reagierte verärgert. Reiches Aussagen seien sehr befremdlich, "stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" zu dem Auftritt. Der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher bezeichnete Reiche als ungeeignet in ihrem Amt. "Es ist bedauerlich, dass sich eine Wirtschaftsministerin als Vertreterin der Mineralölkonzerne versteht, statt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Entlastung der vielen kleinen Unternehmen zu sorgen", sagte er der "Rheinischen Post". Reiche hatte Entlastungsvorschlägen der SPD zuvor als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet.

Streit über Einnahmen

Die Koalition ringt seit Wochen um Antworten auf die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise an den Tankstellen und hat bereits eine Verschärfung des Kartellrechts initiiert. Reiche verwies darauf, dass die Preise an den Tankstellen zuletzt tatsächlich gesunken seien.

Uneins ist man sich in der Regierung sogar dabei, wie viel Geld überhaupt für Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung steht. So mahnte Reiche, dass das Finanzministerium zusätzliche Einnahmen durch die Preiserhöhungen an die Bürger habe und diese zurückgeben müsse. "Wir und die Institute rechnen mit Einnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat mehr aus dem erhöhten Mehrwertsteueraufkommen", sagte die CDU-Politikerin. Dem TV-Sender RTl sagte sie, dass Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro die Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren könnten.

Dagegen betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass das Ministerium eher mit Steuer-Mindereinnahmen rechne. Schon vor zwei Wochen hatte das Ministerium darauf verwiesen, dass wegen der hohen Preise weniger Auto gefahren werde und viele Bürger in Grenzgebieten im Ausland tankten, weil dort die Preise weniger stark als in Deutschland gestiegen sind.

Differenzen gibt es auch bei der Frage, wer entlastet werden soll. Sowohl Merz als auch Reiche pochen darauf, dass die Hilfe zielgerichtet sein müsse. Reiche erklärte deshalb, dass etwa das Gütergewerbe entlastet werden müsse. Die Güter- und Logistikbranche stehe unter starkem Druck. Der Vorschlag sei, die Steuer auf LKW-Diesel für die Güter- und Logistikbranche abzusenken. Auch dies muss in der Bundesregierung aber erst noch entschieden werden, weil es Steuerausfälle nach sich zieht.