Erdogan verschärft Vorgehen gegen Gegner

Nach Referendum

Erdogan verschärft Vorgehen gegen Gegner

Türkischer Präsident entlässt 4.000 Staatsbedienstete und verbietet Heiratsshows.

Zwei Wochen nach dem Referendum zur Stärkung seiner Macht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut fast 4000 Staatsbedienstete entlassen. Mit einem am Samstag erlassenen Dekret wurden auch Heiratsshows im Fernsehen verboten, zudem blockierte die Regierung den Zugang zu Wikipedia. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein und die Opposition äußerten scharfe Kritik.

Mit dem Notstandsdekret wurden 3.974 Staatsbedienstete entlassen, darunter 1.200 Angehörige der Streitkräfte. Auch 1.127 Angestellte des Justizministeriums sowie 201 Mitarbeiter der Religionsbehörde Diyanet wurden gefeuert. Auch die Wahlkommission, das Verfassungsgericht und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte waren betroffen.

120.000 Staatsbedienstete entlassen

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli verhängt worden war, wurden bisher rund 120.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 47.000 wurden inhaftiert. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen. Durch das neueste Dekret wurden 484 Dozenten und Forscher sowie 98 Verwaltungsmitarbeiter von Universitäten ihrer Posten enthoben. Darunter waren auch Unterzeichner einer Petition für Frieden mit den Kurden, wie die Zeitung "Daily News" berichtete.

Scharfe Kritik

UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein kritisierte, bei einer so großen Zahl an Entlassungen sei es "höchst unwahrscheinlich, dass diese Suspendierungen und Festnahmen den Verfahrensregeln entsprechen". Er sei "äußerst beunruhigt" über den im April verlängerten Ausnahmezustand und über das "Klima der Angst im Land", erklärte er am Montag.

Auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) äußerte scharfe Kritik. "Die Grundrechte und Freiheiten werden durch die Notstandsdekrete zerstört", schrieb ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu in einer Erklärung zum 1. Mai. Er kritisierte insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Ausnahmezustand.

Tränengas gegen Demonstranten

Die Polizei ging am 1. Mai in Istanbul mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz zu marschieren versuchten. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift "Lang lebe der 1. Mai. Nein zum Diktator". Der symbolträchtige Platz, auf dem es im Sommer 2013 große Proteste gegeben hatte, war weiträumig abgesperrt.

Mit dem Notstandsdekret von Samstag wurden auch Heiratsshows im Fernsehen verboten. Sie erfreuen sich in der Türkei großer Beliebtheit, stoßen aber bei konservativen Muslimen auf Kritik. Jedes Jahr gibt es tausende Beschwerden dagegen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte im März kritisiert, die Shows passten nicht zu türkischen Sitten.

Missbrauch der Dekrete

Die Opposition beklagt seit Langem einen Missbrauch der Dekrete zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Samstag wurde auch der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia von der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) blockiert. Internetnutzer konnten Wikipedia nur noch mit technischen Hilfsmitteln wie VPN-Verbindungen aufrufen.

Medienberichten zufolge hatten die Behörden Wikipedia zuvor aufgefordert, Inhalte zur "Terrorunterstützung" sowie Angaben zu löschen, wonach die Türkei mit Terrorgruppen kooperiert. Anlass für die Sperrung war möglicherweise eine Aktualisierung der Seite zu Erdogan, auf der das per Referendum gebilligte Präsidialsystem als Form der "Diktatur" kritisiert wurde.

"Äußerst besorgniserregend"

"Zugang zu Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht", schrieb Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auf Twitter. Im Kampf für dieses Recht stehe er an der Seite des türkischen Volkes. Bundeskanzler Christian Kern nannte die Entwicklung "äußerst besorgniserregend". "Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei neu ordnen", forderte er in Brüssel.

Die Türken hatten bei einem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit einer umstrittenen Verfassungsänderung zugestimmt, die Präsident Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Die Opposition sieht darin einen Schritt zu einer Ein-Mann-Herrschaft und wirft der Regierung die Manipulation der Abstimmung vor.

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