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Welt

Beschluss

EU-Beobachter zu Timoschenko-Prozess

06.06.12, 12:38

Die Beobachter sollen ungehinderten Zugang zu den Prozessakten erhalten.

Das EU-Parlament will hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach Kiew schicken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Mittwoch hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür grünes Licht von der ukrainischen Regierung und der Familie der inhaftierten Politikerin bekommen.

Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der aus Irland stammende Ex-EU-Parlamentspräsident Pat Cox sollen den Prozess beobachten. Es sei verabredet, dass sie ungehinderten Zugang zu den Prozessakten sowie zu Staats- und Rechtsanwälten erhalten.

Ministerpräsident Nikolai Asarow werde voraussichtlich an diesem Montag (11.6.) mit den beiden Beauftragten zusammentreffen. Timoschenko war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

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