Michel vertagt Beratungen auf Sonntagmittag.
Brüssel. Der Sondergipfel zum billionenschweren EU-Finanzpaket geht in die Verlängerung: Nach zähen Verhandlungen am Freitag und Samstag hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs auf Sonntagmittag vertagt. Zugeständnisse für die "Sparsamen Vier" und intensive bilaterale Gespräche hatten am Samstag nicht den erhofften Durchbruch gebracht.
Michel hatte den größten Teil des Samstags für Einzel- und Kleingruppengespräche mit den Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verwendet, um mögliche Kompromisslinien auszuloten. In großer Runde kamen die EU-Chefs nur am Vormittag zusammen und dann wieder zum Abendessen. Nach dessen Ende schrieb Michels Sprecher Barend Leyts auf Twitter: "Der EU-Ratspräsident wird das Treffen morgen Mittag wieder einberufen."
Weitere bilaterale Treffen
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, sollten aber noch am Abend weitere bilaterale Treffen stattfinden, etwa zwischen den "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden), denen sich am Samstag auch Finnland anschloss, einerseits und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron andererseits. Macron hatte am Abend bereits mit seinem Abflug aus Brüssel gedroht.
Nach Angaben von Diplomaten soll Michel am Sonntagvormittag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Erwartet wurde ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier". Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor dem Abendessen von einem "Patt" beim Gipfel gesprochen und scharfe Kritik an der Gruppe geübt.
Bundeskanzler Kurz hatte am Nachmittag von einer "Bewegung in die richtige Richtung" gesprochen, aber einen noch höheren Budgetrabatt für Österreich und einen noch geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verlangt. Für Österreich erhöhte das Verhandlungspapier vom Samstag den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah. Für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug Michel ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vor.
"Next Generation EU"
Der "Next Generation EU" genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds umfasst 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde zuletzt von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die "Sparsamen Vier" wollen die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder vorwiegend über Kredite unterstützen und lehnen Zuschüsse weitgehend ab.
