EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien

Budget-Streit

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien

Der Streit um das italienische Budget eskaliert. 

Die EU-Kommission will gegen Italien im Haushaltsstreit ein Defizitverfahren starten. Die EU-Behörde teilte am Donnerstag in Brüssel mit, die Analyse lege nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und des Stabilitätspaktes "als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist".
 
Im Falle Italiens liege ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, erklärte die EU-Kommission. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.
 
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen.
 
Die EU-Kommission kritisiert "die erheblichen Mängel" Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 Prozent seit 2016. Außerdem beanstandet die Kommission, dass in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen. Es gebe somit Risiken einer erheblichen Abweichung vom mittelfristige Haushaltsziel und eine "besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung" der Empfehlungen der EU.
 
An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt.
 
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Budget für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
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