Im Referendum scheitert das Ukraine-Abkommen. Die Abstimmung war gegen die EU.
64 Prozent der Niederländer stimmten per Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. EU-Skeptiker hatten die Abstimmung erzwungen.
„Anfang vom Ende der EU.“
Es zeige, dass die Niederländer „die Nase voll von der EU“ haben, sagte der Rechtspopulist Geert Wilders und frohlockte: „Das ist der Anfang des Endes der EU.“ Die Befürworter des Referendums hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen vor allem darum ging, der EU „einen Denkzettel zu verpassen“.
Nicht bindend
Mit 32 Prozent lag die Wahlbeteiligung nur knapp über den notwendigen 30 Prozent. Rechtlich ist das Nein der Niederländer zwar nicht bindend, aber „wenn das Referendum gültig ist, können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Das Abkommen soll die Ukraine näher an die EU binden. Nur die Niederlande haben es noch nicht unterschrieben.
