Beitrittsurkunde überreicht

Finnland ist jetzt offiziell NATO-Mitglied

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Finnland ist offiziell der NATO beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto überreichte am Dienstag in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes und schloss damit den Aufnahmeprozess ab.

Brüssel/Helsinki. Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der NATO beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen.

Pekka Haavisto, Antony Blinken, Jens Stoltenberg
© AFP/APA
× Pekka Haavisto, Antony Blinken, Jens Stoltenberg
Pekka Haavisto übergab die Beitrittsurkunde Finnlands an US-Außenminister Antony Blinken

Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den NATO-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit seines Landes sei nun zu Ende gegangen, erklärte das finnische Staatsoberhaupt am Dienstag unmittelbar nach dem vollzogenen Beitritt. "Eine neue Ära beginnt." Auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte er: "Es ist ein großartiger Tag für Finnland." Die NATO-Mitgliedschaft verschaffe Finnland Sicherheit, gleichzeitig werde auch die Verteidigungsallianz durch die Mitgliedschaft sicherer, sagte Niinistö. "Finnland, das der Sicherheit aller NATO-Mitgliedstaaten verpflichtet ist, wird ein zuverlässiger Verbündeter sein, der die regionale Stabilität stärkt." Die finnische Mitgliedschaft richte sich gegen niemanden.

"Historischer Tag" für die NATO

Stoltenberg und Blinken sprachen von einem "historischen Tag" für die NATO und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder. Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde sollte die finnische Flagge erstmals vor dem NATO-Hauptquartier gehisst werden - alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. Direkt nach der Feier sollte das erste NATO-Außenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

"Finnland tritt als NATO-Mitglied in eine neue Ära ein", twitterte Ministerpräsidentin Sanna Marin. "Ich bin stolz auf Finnland und die finnische Bevölkerung. Als Nation sind wir im Verlauf dieses historischen Prozesses vereint gewesen." Sie dankte den NATO-Verbündeten für ihr Vertrauen. "Zusammen werden wir noch stärker sein", erklärte sie.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gratulierte den "finnischen Freunden" zur Aufnahme in die Allianz. Zugleich sagte er vor einem Treffen mit den NATO-Ministern, auch die Ukraine habe das Ziel, vollwertiges Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Es werde bei seinen Gesprächen auch um weitere Fortschritte in diesem Prozess gehen. "Die NATO und die Ukraine brauchen sich gegenseitig", betonte Kuleba.

1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland

Die Aufnahme Finnlands erfolgte genau 74 Jahre nach der Gründung der NATO am 4. April 1949 in Washington. Stoltenberg sagte, er könne sich kaum etwas Besseres vorstellen, als den Geburtstag mit dem Beitritt Finnlands zu feiern.

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er die NATO-Norderweiterung als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sieht. Ein erklärtes Ziel der Invasion in die Ukraine sei es gewesen, weniger NATO an der russischen Grenze zu haben und neue Mitgliedschaften zu verhindern, sagte der Norweger. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil - mehr NATO-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses und mehr NATO-Mitglieder.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Kreml kritisierte den NATO-Beitritt seines Nachbarn als Bedrohung für seine eigene Sicherheit. "Die Erweiterung der NATO ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu "Gegenmaßnahmen" gezwungen.

Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine

Finnlands NATO-Beitritt ist eine der bisher wohl weitreichendsten geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die NATO-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

Schweden will ebenfalls NATO-Mitglied werden. Dieser Beitritt wird aber bisher von den Bündnismitgliedern Türkei und Ungarn blockiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn wiederum monierte jüngst schwedische Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption - dabei hatten die Schweden eigentlich lange Zeit mit keinen Einwänden aus Budapest gerechnet.

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