Merkel rechnet mit EU-Migrationspolitik ab

Flüchtlings-Streit

Merkel rechnet mit EU-Migrationspolitik ab

Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind" - und zwar seit langem, hält die deutsche Kanzlerin fest.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit scharfen Worten mit der europäischen Migrationspolitik abgerechnet. An der Lage auf Lesbos und im Lager Moria zeige sich das ganze Elend mit humanitären Zuständen, die man nicht erdulden könne. "Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind" - und zwar seit langem.

Wenn Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagten, dass sie selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager wie Moria gesehen hätten, "dann ist das kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit". Merkel sprach von der Migrationspolitik als dem schwierigsten Thema innerhalb der EU. Das Prinzip der Abschreckung habe zu nichts Gutem geführt auf Lesbos. Deshalb sei sie sehr froh, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bereit sei, hier europäischere Wege zu gehen. Die Migrationspolitik sei in der EU "das dickste Brett", dagegen seien Finanzverhandlungen eine einfache Sache, wurde die Kanzlerin zitiert. Trotzdem sei Europa so viel wert, dass man sich dafür Mühe geben solle.

Merkel begrüßte den Kompromiss mit der SPD zur Aufnahme von gut 400 Flüchtlingsfamilien von den griechischen Inseln. Sich auf eine Gruppe von Familien zu konzentrieren, die einen genehmigten Asylantrag hätten, sei ein vernünftiger und humanitärer Ansatz, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

"Das ist glaube ich ein Paket, das man vertreten kann. Aber es soll nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben", wurde Merkel zitiert. ls Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben, sagte die Kanzlerin. Aber angesichts der Situation vor Ort sei Hilfe in großem Umfang nötig. Dies werde noch viel Engagement Deutschlands etwa beim Aufbau eines europäischen Asylzentrums kosten.

Dieses Zentrum müsse vor dem Winter fertig sein, darüber sei sie sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einig, sagte Merkel unter Beifall der Abgeordneten. Sie kündigte an, voraussichtlich noch in dieser Woche dazu erneut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen zu wollen, um einen straffen Zeitplan zu entwickeln.
 

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