Bis Freitag gibt die EU Athen Zeit zum Einlenken.
Wieder einmal steht es Spitz auf Kopf in der Causa Griechenland. Nachdem Athen den Vorschlag der Euro-Partner zur Verlängerung des Hilfsprogramms abgelehnt hat und den Gipfel am Montag platzen ließ, trennen das Land nur wenige Tage von der Pleite.
Letzte Frist
Das derzeitige Hilfsprogramm
läuft Ende Februar aus. Wenn Athen bis Freitag nicht einen Antrag auf Verlängerung stellt, ist es vorbei, formuliert Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ein klares Ultimatum. Sonst ginge sich die nötige Zustimmung in einigen Parlamenten nicht aus.
Es spießt sich an den Bedingungen des Programms. Die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat im Wahlkampf mit großen Versprechen aufgetrumpft – man werde sich dem Spardiktat der EU, das die griechische Wirtschaft ausblute, nicht mehr beugen. Athen sei zu Maßnahmen bereit, sagt Finanzminister Yanis Varoufakis – aber nach eigenen Vorstellungen: „Wir lassen uns von der EU nicht erpressen.“
Hin und Her
Etliche Hick-Hacks später kam Dienstagabend die Meldung, Athen wolle doch um Verlängerung des Abkommens bitten. Der Antrag soll laut Insidern heute kommen. Details würden noch verhandelt. Tsipras macht nämlich einen Unterschied zwischen der Kredithilfe im Speziellen und dem gesamten Programm inklusive der Sparauflagen, die er ablehnt.
Raus aus Euro?
Ohne die nächsten EU-Milliarden ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kann die Zinsen für seine Schulden nicht mehr bezahlen. Es wird damit gerechnet, dass es bis Freitag eine Einigung gibt. Auf der anderen Seite wird ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlicher. „Die Griechen sollen raus aus dem Euro“, fordert etwa FPÖ-Chef Strache. Der sogenannte Grexit hat inzwischen ohnedies an Bedrohlichkeit verloren.
Angela Sellner
Strache: "Die Griechen sollen aus Euro raus!"
ÖSTERREICH: Wie soll es mit Griechenland weitergehen?
Heinz-Christian Strache: Griechenland soll aus dem Euro, also aus der Eurozone, entlassen werden. Wir haben das immer gesagt, jetzt zeigt sich, dass wir mit dieser Forderung absolut recht gehabt haben. Es wäre für Griechenland die Rettung, wenn das Land wieder die Drachme hätte und diese abwerten könnte. Ich bin dafür, dass alle Länder,
die nicht befähigt sind, die Grundlagen der Währungsunion einzuhalten, wieder zurück zu ihren nationalen Währungen gehen sollten.
ÖSTERREICH: Raus aus dem Euro heißt also nicht raus aus der EU?
Strache: Ein Rauswurf oder Ausstieg aus der EU ist nicht notwendig. Es gibt ja viele europäische Länder, die nicht Teil der Eurozone sind. Ich finde es sinnvoll, dass nur volkswirtschaftlich ähnliche Länder in der Eurozone bleiben.
ÖSTERREICH: Welche Position erwarten Sie von Finanzminister Hans Jörg Schelling bei den Verhandlungen mit Griechenland?
Strache: Schelling und seine Amtskollegen in Europa müssen endlich ehrlich über Alternativen diskutieren. Die Eurozone ist nicht alternativlos!
ÖSTERREICH: Können Sie nachvollziehen, wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis agiert?
Strache: Ja, denn er versucht das Beste für seine Bevölkerung herauszuholen. Die hohen Kredite hat schließlich die Vorgänger-Regierung zu verantworten.
ÖSTERREICH: Ist es also richtig, dass Regierungschef Alexis Tsipras von Bundeskanzler Werner Faymann so freundlich empfangen wurde?
Strache: Es ist immer gut, wenn man einen demokratisch legitimierten Staatschef empfängt. Aber man muss ja nicht immer gleich Freundschaft schließen. Faymann hat offenbar Sehnsucht nach Freunden.
(iri)
VIDEO: Griechen stellen Antrag an EU
