Dass sich der Präsident gegen die eigenen Behörden stellt, löste in den USA Wirbel aus.
Die oppositionellen US-Demokraten haben den Auftritt von Präsident Donald Trump beim Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Helsinki als "beschämend" bezeichnet. "Der Präsident stellt sich selber über unser Land", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag auf Twitter mit.
Nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe. Mit Blick auf die Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, übte Schumer scharfe Kritik am US-Präsidenten. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die US-Behörden gestellt habe, sei "gedankenlos, gefährlich und schwach".
Putin weist Einmischung in US-Wahlkampf zurück
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump zum Abschluss des Gipfeltreffens jede Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war." Er fügte hinzu: "Ich habe Vertrauen in beide."
Schumer warf Trump vor, Gegner der USA zu hofieren und Verbündete zu brüskieren. Vor dem Gipfel in Helsinki hatte Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel scharfe Kritik an Bündnispartnern geübt, denen er vorwarf, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben. Bei seinem anschließenden Besuch in Großbritannien hatte er in einem Interview den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May scharf angegriffen.
Entrüstung auch bei führenden Republikanern
Aber auch prominente Mitglieder des Kongresses von Trumps Republikanern warfen Trump vor, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die US-Wahlen verwahrt. Trump habe damit Schwäche signalisiert.
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte zu Trumps Auftritt auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, er habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen künftig zu unterlassen. Trumps Äußerungen dürften als Schwäche interpretiert werden und mehr Probleme schaffen als sie lösten.
Trump sagte auf der Pressekonferenz, er habe keinen Grund anzunehmen, dass Russland die Wahlen von 2016 beeinflusst habe. Am Freitag hatten US-Sonderermittler Klagen gegen zwölf russische Agenten erhoben, denen sie vorwerfen, als Maßnahme zur Beeinflussung der Wahl in das Computernetz der US-Demokraten eingedrungen zu sein.
Brennan: Trumps Äußerungen grenzen an Hochverrat
Der republikanische Senator Jeff Flake sprach wie der Demokrat Schumer von einem beschämenden Auftritt. Er hätte nie gedacht, dass er jemals den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe, und die USA für die Aggression Russlands verantwortlich mache.
Trump machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama, für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mitverantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen grenzten an Hochverrat. Sie seien nicht nur idiotisch. Putin habe ihn damit völlig in die Tasche gesteckt. "Republikanische Patrioten: Wo seid ihr?", fragte er.
Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe keine Zweifel, dass sich Russland in die Präsidentenwahl eingemischt habe. Trump müsse anerkennen, dass Russland kein Verbündeter der USA sei, sagte der republikanische Politiker. Die Staaten seien nicht moralisch ebenbürtig. Russland lehne die meisten Grundwerte und Ideale Amerikas ab.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff schrieb auf Twitter, Putin werde die Äußerungen Trumps als grünes Licht für eine Einmischung in die bevorstehenden Kongresswahlen im November ansehen, und das sei es auch.
Russische Politiker begrüßen Ergebnisse von Gipfel Putin-Trump
Die russische Machtelite bewertet die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump äußerst positiv. Das Treffen sei "besser als super" verlaufen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass zufolge am Montag in Helsinki. Dieselbe Formulierung hatte er bereits 2015 bei Ukraine-Verhandlungen im weißrussischen Minsk verwendet.
Der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Annäherung der beiden Präsidenten sei das maximal mögliche Ergebnis gewesen. "Dies kann ein guter Anfang sein, um die regelmäßige Interaktion wieder herzustellen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat (zweite Parlamentskammer neben der Duma, Anm.). Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, ergänzte, das Ergebnis sei auch ein gutes Signal für die Stabilität in der Welt.
