Nach Vorwürfen

Weltstrafgericht: Staaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Blick in einen vollen Sitzungssaal der Vereinten Nationen während einer Konferenz.
© EPA
Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen.
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Von 125 Vertragsstaaten stimmten rund 80 dafür, den britischen Juristen endgültig seines Postens zu entheben, verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen in New York. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr vorerst niedergelegt, die Anschuldigungen allerdings zurückgewiesen.

Khan war bis zu seiner Suspendierung im Juni seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre belastet das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer, das unter großem politischem Druck vor allem der USA steht.

Ein Mann im Talar blickt ernst, im Vordergrund eine ausgestreckte Hand.
Chefankläger Karim Khan © AFP

In einem Interview mit CNN hatte die betroffene Frau zuletzt die Anschuldigungen wiederholt. Die Delegierten entscheiden mit absoluter Mehrheit in einer geheimen Wahl.

Verteidiger: "Kein Fehlverhalten"

Zunächst hatte eine Kommission der UNO die Vorwürfe untersucht und sie nach Medienberichten bestätigt. Doch Richter des Gerichtshofes stellten nach Darstellung von Khans Verteidiger fest, dass "kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung" nachgewiesen worden sei.

Vor dem Hintergrund dieser Affäre hatte die US-Regierung kürzlich ihre Attacken gegen das Gericht noch verstärkt. Die USA verhängten bereits Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Die USA und Israel gehören dem Gericht nicht an.

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