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Drohung an Repubilikaner

Geheimplan: So übt Trump jetzt Druck aus

Impeachment-Verfahren:  Ex-Präsident Trump droht jetzt seiner eigenen Partei.

Das Verfahren im US-Senat, das die politische Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump durchkreuzen kann, wird in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Dann soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über die zweite Amtsenthebung des Republikaners verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.
 
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.
 

Trump plant eigene Partei

Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden. Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsident mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen.
 
Trump versucht unterdessen, mit Hilfe von Verbündeten in der Führungsebene der Republikanischen Partei Druck auf die Senatoren aufzubauen. Er setzt dabei auch auf seine bisherige Popularität bei zahlreichen Wählern der Republikaner - bei der Präsidentenwahl im November bekam Trump mehr als 74 Millionen Stimmen. So brachte der Präsident laut Medienberichten die Gründung einer eigenen Partei - "Patriot Party" - ins Gespräch. Dies könnte die Wählerbasis der Republikaner spalten. Zudem versucht Trump der "Washington Post" zufolge mit Hilfe von Verbündeten wie der Republikaner-Chefin in Arizona, Kelly Ward, Gegenkandidaten für republikanische Politiker zu organisieren, die ihm die Gefolgschaft verweigerten.
 

Sturm aufs Kapitol

Am 6. Jänner waren Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Parlamentsgebäude in Washington eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
 
"Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt", sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen. Vonseiten einiger Republikaner gibt es Aufrufe, auf ein Verfahren gegen Trump zu verzichten, um die Nation nicht weiter zu spalten.
 
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