Russland hat für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder in der EU oder den USA damit gedroht, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren.
Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte am Freitag immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der von Moskau angegriffenen und vielerorts durch den Krieg zerstörten Ukraine zu verwenden.
"Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russische Vermögen im Westen sind wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine eingefroren. Die EU und die USA wollen verhindern, dass Russland damit seinen Krieg finanziert. Die Regierung in Kiew verlangt Zugriff auf die Gelder, um damit die Kriegsschäden zu kompensieren.
"Nicht in Ruhe lassen"
"Das Thema einer illegalen Beschlagnahme unserer Aktiva ist ständig auf der Tagesordnung in Europa und in den USA", sagte Peskow. Er drohte damit, dass Russland jene Staaten, die das umsetzten, "nicht in Ruhe lassen wird". Russland werde gerichtlich gegen solche inakzeptablen Schritte vorgehen. Solch ein Vorgehen sei auch ein "schwerer Schlag für das ganze internationale Finanzsystem".
Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür in diesem Monat Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.
