Nach der erzwungenen Fluglandung zur Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch hagelt es Kritik Richtung Weißrussland. Kurz und die EU-Spitze fordern Konsequenzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland (Belarus) zur Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch vor dem EU-Gipfel Montagabend in Brüssel verurteilt. "Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel", erklärte Kurz im Vorfeld des EU-Gipfels. "Daher unterstütze ich eine Behandlung von Belarus beim Europäischen Rat", sagte Kurz in einem Statement gegenüber der APA. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Sonntagabend, der Vorfall werde bei dem Gipfel diskutiert, er deutete auch mögliche Sanktionen an. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", schrieb Michel.
Bereits EU-Sanktionen nach Lukaschenko Wiederwahl
Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der weißrussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.
EU fordert Freilassung Protassewitschs
Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich zu dem Vorfall auf Twitter. Er sprach von eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes".
Was war Geschehen
Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland (Belarus) hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde. Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des weißrussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation "wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus" handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege.
Vater spricht von „Terrorakt“
Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt" des Machthabers Lukaschenko. "Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung", sagte Dmitri Protassewitsch. "Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn", sagte Protassewitsch. "Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste."
