Merz hält Brandrede bei Sicherheitskonferenz

Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz in seiner Eröffnungsrede.

• Stocker nach EU-Gipfel: Ende von Österreich-Aufschlag in Sicht
• Showdown: Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet
• Hammer-Gerücht um Ex-Kanzlerin Angela Merkel (71)

"Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen", sagte er. "Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker."

Merz sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben". Deutschland und Frankreich reden demnach über eine "europäische nukleare Abschreckung". Von den EU-Ländern verfügt nur Frankreich über eigene Atomwaffen.

Russland zeige "keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen"

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland zeigte Merz sich zurückhaltend. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit." Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

"Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin", sagte Merz. "Wir müssen alles tun, was wir können, um Russland an den Punkt zu bringen, wo es einfach keine weiteren Vorteile bringt, diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen", fügte er hinzu. Es liege in Russlands Händen, den Krieg zu beenden.

Merz betonte dabei, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Er spielte damit auf den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs an. In diesem bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Sie erklärten darüber hinaus, dass "auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird". Eine Ansprache von US-Außenminister Marco Rubio, der die Delegation aus Washington anführt, ist für Samstagvormittag geplant.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte spottete über das Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine. "Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht", sagte er in München. "Unterm Strich bewegt sich das kaum schneller als eine Gartenschnecke."

Rutte verwies zudem auf die enormen Verluste der russischen Streitkräfte in dem Angriffskrieg. Allein im Dezember seien 35.000 russische Soldaten gefallen, im Jänner ebenfalls 30.000. "Das sind die Fakten. Deshalb müssen wir die Ukraine stark halten, denn wir sehen, dass sie unsere Unterstützung bestmöglich nutzt", sagte er. Er wolle bei der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachen, dass die Russen nicht gewinnen, wie manche dächten.

China bezeichnete die Ukraine als Freund und Partner Dies habe Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Peking werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung der "Krise" spielen. Die Ukraine setzt ihrerseits im Bemühen um ein Ende des Krieges verstärkt auf die Regierung in Peking.

Außenminister Andrij Sybiha sagte dem ukrainischen Fernsehsender Nowyny Live, er habe Wang zu einem Besuch eingeladen. Peking könne eine wichtige Rolle dabei spielen, einen gerechten Frieden für die Ukraine herbeizuführen. Sybiha bezeichnete das Gespräch als sehr inhaltlich und pragmatisch. Man schätze die Unterstützung Chinas für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. In der chinesischen Zusammenfassung des Treffens wurde die Einladung nach Kiew nicht erwähnt. Wang erklärte jedoch, China sei bereit, der Ukraine neue humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Stocker, Karner und Meinl-Reisinger dabei

Es handelt sich um eine "Sicherheitskonferenz der Superlative" mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und damit mehr als je zuvor. Österreich wird unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.

Meinl-Reisinger absolviert laut einer Aussendung des Außenministeriums unter anderem Treffen mit ihren Amtskollegen aus China, Wang Yi, und Indien, Subrahmanyam Jaishankar. "Europas Stärke basiert auch auf wirtschaftlicher Stärke. Voraussetzung dafür ist, dass wir Lieferketten und Handelsbeziehungen diversifizieren. Dafür brauchen wir strategische Partnerschaften, zum Beispiel mit China und Indien", so die Ministerin laut der Aussendung.

Wegen der prekären Lage im Nahen Osten wird Stocker in der bayrischen Landeshauptstadt laut Information des Bundeskanzleramts von Donnerstagabend Gespräche mit dem katarischen Premierminister Mohammed Al-Thani sowie dem libanesischen Premierminister Nawafaf Salam führen. Darüber hinaus trifft der Kanzler zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist ein Gespräch mit Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geplant.

Die bayerische Polizei wird auch von 70 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich unterstützt, wie das Innenministerium mitteilte. Angehörige der Einsatzeinheiten aus Salzburg und Tirol sowie Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra und des Verfassungsschutzes sind demnach in München im Einsatz.

Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen stehen der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet - unter anderem gegen die iranische Regierung in Teheran.

Neben Rubio auch etliche Trump-Gegner erwartet

Auch die Frage, ob die USA noch ein zuverlässiges NATO-Mitglied sind, dürfte auf den Podien in München eine Rolle spielen. Neben Außenminister Rubio reisten einige der schärfsten Gegner Trumps aus der Demokratischen Partei an. Darunter sind etwa der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.

US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa

US-Außenminister Rubio hob indes vor seinem Abflug nach München eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervor. Vor Journalisten sagte er: "Europa ist uns wichtig." Man sei tief mit Europa verbunden und "unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein".

Rubio ergänzte zugleich: "Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird." Der US-Außenminister sagte auch: Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

Im vergangenen Jahr hatte US-Vize-Präsident JD Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor "Brandmauern" in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.

Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte "America First" - Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.

In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der NATO spielen wollen - auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA - "mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.