Prozess gegen einen Toten

Moskauer Gericht bestellt Verteidiger

Prozess gegen in Haft gestorbenen Magnitski erneut vertagt.

In einem umstrittenen Strafprozess gegen den toten russischen Anwalt Sergej Magnitski hat ein Moskauer Gericht Pflichtverteidiger angeordnet. Die Anwälte sollen das von Menschenrechtlern als Justizposse kritisierte Verfahren wegen Steuerbetrugs durchziehen. Das Gericht vertagte am Montag den Prozess gegen den 2009 qualvoll in Untersuchungshaft gestorbenen Magnitski auf den 18. Februar, wie die Agentur Interfax meldete.

Anwälte der Familie Magnitskis kritisieren die Anklage eines Toten als illegal. Auch in Russland hätten Beschuldigte ein Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Familie befürchtet, dass mit dem Verfahren das Bild Magnitskis als Anwalt, der russischen Beamten Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen hatte, beschädigt werden soll.

Der deutsche EU-Parlamentarier Werner Schulz von den Grünen forderte Brüssel auf, nach dem Beispiel der USA im Fall Magnitski Sanktionen gegen kriminelle russische Beamte zu verhängen. "Nicht die Korruption wird bekämpft, sondern postum ein Anwalt, der diese mutig aufgedeckt hat", hieß es in einer Mitteilung von Schulz.

Magnitski hatte als Jurist und Buchhalter des britischen Finanzunternehmens Hermitage Capital Offizieren des Moskauer Innenministeriums angelastet, den russischen Staat um mehr als 200 Millionen US-Dollar geprellt zu haben. Er wurde daraufhin selbst festgenommen und starb 2009 im Alter von 37 Jahren im Gefängnis. Nach Angaben seiner Familie wurde er zu Tode gefoltert.

Der Fall Magnitski beschäftigt die internationale Politik schon seit Jahren. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete im Dezember ein nach Magnitski benanntes Gesetz. Darin enthalten sind Sanktionen wie US-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen russische korrupte Beamte, die Menschenrechte mit Füßen treten. Auf einer Schwarzen Liste stehen dem Vernehmen nach bisher etwa 60 kriminelle Russen.

Weil Russland das US-Gesetz als Einmischung in seine inneren Angelegenheit sieht, unterschrieb Kremlchef Wladimir Putin zuletzt ein "Anti-Magnitski-Gesetz". Unter anderem dürfen demnach nun US-Familien keine russischen Waisen mehr adoptieren. Kritiker warfen Putin daraufhin vor, er mache mit dem Adoptionsverbot hilfsbedürftige Kinder zu Geiseln russischer Machtspiele mit den USA.

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