Boris Johnson

No-Deal-Gegner bereiten Klage vor

Muss "Brexit-Boris" in den Knast?

Für Boris Johnson (55) läuft es aktuell alles andere als rund.

London. Die Absetzbewegung vom umstrittenen britischen Premierminister Boris Johnson hält an: Die einflussreiche Arbeitsministerin Amber Rudd hat am Samstagabend aus Protest gegen den Fraktionsausschluss führender konservativer Abgeordneter im Brexit-Streit ihren Rücktritt erklärt. Sie könne nicht zuschauen, wenn loyale Konservative rausgeschmissen werden, betonte Rudd.
 
Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson. Weil die populäre Abgeordnete auch die Tory-Fraktion verlässt, schrumpft der Rückhalt des an der Spitze einer Minderheitsregierung stehenden Brexit-Hardliners im Unterhaus weiter.
 

Klage wird vorbereitet

Aber die Rücktrittswelle ist noch nicht alles. Offenbar bereiten die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor, wie britische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise berichten.
 
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.
 
Johnson sagte am Freitag aber gegenüber Reportern, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor. Der Premier hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, "komme, was wolle". Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
 

Experten sehen Möglichkeit für Gefängnis-Strafe

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
 
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."


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