Europa stellt Israel wegen Siedlungspläne ein Ultimatum

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die vier Staaten die geplante Bebauung des sogenannten E1-Gebiets zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim scharf. Israel müsse die Pläne "unverzüglich" zurücknehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland stoppen.

Hintergrund ist eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für mehr als 1.200 Wohneinheiten. Insgesamt sind in dem Gebiet rund 3.400 Wohnungen geplant.

Das E1-Gebiet gilt als besonders sensibel. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufteilen. Nach Einschätzung der vier europäischen Staaten würde dadurch eine zusammenhängende Fläche für einen künftigen palästinensischen Staat deutlich erschwert.

Israel hatte die Pläne für das Gebiet unter internationalem Druck in der Vergangenheit mehrfach verschoben. Nun sorgt die neue Ausschreibung für eine erneute diplomatische Eskalation.

Die europäischen Staaten richten ihre Kritik nicht nur an die israelische Regierung. Auch Wirtschaftsunternehmen werden ausdrücklich gewarnt, sich an den Bauausschreibungen zu beteiligen.

Sie müssten sich der möglichen rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen bewusst sein, heißt es in der Erklärung. Dazu zähle auch das Risiko, sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien bezeichnen die Ausschreibung für das E1-Projekt als "inakzeptabel". Die vier Staaten verweisen zudem auf die internationale Haltung, wonach israelische Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die geplanten Bauvorhaben bereits scharf kritisiert. Mit der gemeinsamen Erklärung erhöhen Deutschland und seine europäischen Partner den Druck auf die israelische Regierung nun weiter.

Die vier Staaten warnen zugleich, dass das Siedlungsprojekt eine Friedenslösung weiter erschweren und Israels internationales Ansehen zusätzlich beschädigen könnte.