US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit mehreren Staaten eine Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Krieges präsentiert. Bei der Unterzeichnung zeigte er sich überzeugt, dass der Frieden nun dauerhaft gesichert sei. Nahost-Experte Daniel Gerlach beurteilt die Lage deutlich zurückhaltender.
In der ägyptischen Küstenstadt Sharm el-Sheikh hat US-Präsident Donald Trump am Montag eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen präsentiert. Gemeinsam mit Ägypten, Katar und der Türkei will er den seit zwei Jahren andauernden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas beenden. "Ein unglaublicher Tag für die Welt und den Nahen Osten", sagte Trump bei der feierlichen Unterzeichnung, bei der auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs anwesend waren.
Trump mit der unterzeichneten Gaza-Erklärung.
Nahost-Experte Daniel Gerlach sieht die Lage jedoch deutlich nüchterner. "Was wir hier haben, ist ein Waffenstillstand. Das ist noch kein Friedensvertrag", sagte Gerlach im Gespräch mit Armin Wolf in der ZiB2. Für einen Friedensvertrag würden die entscheidenden Parteien noch fehlen. Der Schritt sei zwar ein Erfolg in der Außendarstellung, aber vor allem ein "großer Marketingerfolg von Trump", so Gerlach.
Trumps Show mit altbekannten Versprechen
Trump sprach während des Treffens von einem historischen Moment, doch viele Beobachter halten das für übertrieben. Auch Gerlach erinnert daran, dass es ähnliche Vereinbarungen schon früher gegeben habe. "Man hätte einen solchen Vertrag schon vor acht Monaten haben können", sagte er. Damals habe die US-Regierung das Interesse an den Verhandlungen verloren und die israelische Seite habe sich entschieden, den Krieg fortzusetzen. In dieser Zeit seien weitere zehntausend Menschen gestorben.
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Gerlach betonte, dass diesmal vor allem die Beteiligung vieler internationaler Akteure bemerkenswert sei. "Trotz vieler Unterschiede und großer Ratlosigkeit hat man sich jetzt darauf geeinigt, das Abkommen zu unterstützen und zu akzeptieren", sagte er. Dass sogar Staaten wie Ägypten beteiligt seien, die mit dem Konflikt eigentlich wenig zu tun hätten, zeige den politischen Willen, den Krieg zu beenden.
Unsicherheit über den nächsten Schritt
Der Experte warnte aber vor zu viel Euphorie. "Jetzt ist eine Phase, in der Hamas wieder Kontrolle hat", erklärte er. Bereits jetzt gebe es Kämpfe zwischen Milizen und Hamas-Vertretern, die Rache an Palästinensern üben würden. Erst wenn eine internationale Stabilisierungstruppe mit Kräften aus Jordanien, Ägypten und weiteren Ländern die Kontrolle übernehme, könne von einem echten Fortschritt gesprochen werden. "Die Menschen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, sind relativ ratlos, was die Details betrifft", sagte Gerlach.
Trotz dieser Unsicherheiten glaubt er, dass der Friedensplan eine Chance hat. "Wenn so viele Mächte mitwirken und die Amerikaner den Druck hochhalten, dann kann es gelingen", sagte er. Der Druck könne die Konfliktparteien zu Entscheidungen bewegen, die bisher undenkbar gewesen seien.
Ein Friedensplan ohne Partner
Skeptisch bleibt Gerlach beim Thema palästinensischer Staat. "Wir haben es mit einem Abkommen zu tun, bei dem einer der wichtigsten Akteure fehlt", sagte er. Auf der palästinensischen Seite gebe es keinen klaren Vertreter, der im Namen der Bevölkerung spreche und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze. Der Präsident der Autonomiebehörde sei zwar beteiligt, aber nicht in der Position, ein verbindliches Abkommen zu unterzeichnen. "Dieses Abkommen sagt auch nicht viel über palästinensische Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit", so Gerlach. Trump habe das Thema in seiner Rede in der Knesset gar nicht erwähnt.
Die Hoffnung liegt bei den israelischen Wählern
Gerlach sieht die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung nicht in Washington oder Tel Aviv, sondern in der israelischen Bevölkerung. "Die israelischen Wähler sind entscheidend für eine Friedenslösung, die auf palästinensischer Eigenverantwortung und Selbstbestimmung beruht", sagte er. Sie müssten überzeugt werden, eine Regierung zu unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auch als Sicherheitsgarantie für Israel verstehe.
Der Weg dahin wird laut Gerlach lang sein. "Das wird ein Prozess nach der Regierung Netanjahu und vielleicht auch nach der Regierung Trump sein", sagte er.
Trump verkündet zwar den Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens, doch Experten bleiben vorsichtig. Noch ist unklar, wer den Gazastreifen sichern wird, wie die Entwaffnung der Hamas abläuft und ob die politischen Führungen überhaupt bereit sind, den Konflikt endgültig zu beenden. "Ein großer Marketingerfolg von Trump, aber noch lange kein Frieden", so der Nahost-Experte.
