Wegen einer Regierungskrise in Israel, sagt Ministerpräsident Netanyahu offenbar seinen Wien-Besuch ab.
Israel. Wegen einer Regierungskrise in Israel sagt Netanyahu seinen Wien-Besuch ab, wie Medien berichten. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass der Termin vorerst verschoben ist. Netanyahu wird von einigen Israelis für ein zu weiches Vorgehen gegen die Hamas nach den Raketenangriffen kritisiert. Zu der angespannten Sicherheitslage Israels kam der plötzliche Rücktritt von Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman genau zur falschen Zeit. Das stürzte die Regierung nun vollends in die Krise. Der Termin für den Wien-Besuch von Israels Premier ist bereits verschoben, wie das Kanzleramt gegenüber oe24 bestätigte.
Netanyahus Besuch wäre der erste eines israelischen Regierungschefs in Wien seit dem Jahr 1997 gewesen.
Österreicher Schlaff vermittelte zwischen Israel und Hamas
Der österreichische Unternehmer Martin Schlaff hat einem Bericht des israelischen Fernsehens zufolge zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vermittelt. Schlaff sei ein "persönlicher Freund" des zurückgetretenen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und habe versucht, einen Waffenstillstand auszuhandeln, berichtete Kanal 2 des Fernsehens am Donnerstag.
Schlaff habe dabei auch "eigene Vorschläge" eingebracht. Eine Bestätigung für diese Information gab es weder von Lieberman noch vom Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Lieberman war aus Protest gegen den Waffenstillstand zurückgetreten. Er hatte nach dem Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet einen israelischen Einmarsch und den Sturz der Hamas gefordert. Netanyahu versuchte, eine "Beruhigung" zu erlangen, indem er zuließ, dass ein Emissär aus Katar 15 Millionen US-Dollar bringen durfte, um Gehälter der Hamas-Bediensteten zu entrichten, sowie die Lieferungen von Öl und Baumaterialien. So kam es zu dem Bruch.
Lieberman hat indes schon sein Rücktrittsschreiben eingereicht und sich von der Armeespitze verabschiedet. Wie es in der israelischen Politik weitergeht, ist offen. Während es mehrere Anwärter auf das Amt des Verteidigungsministers gibt, haben weitere Koalitionsparteien ihren Wunsch nach Neuwahlen geäußert.
"Kapitulation vor dem Terror"
Lieberman begründete seine Demission mit der Zustimmung Israels zu einer Waffenruhe am Gaza-Streifen. Die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens getroffene Vereinbarung sei "eine Kapitulation vor dem Terror", erklärte Lieberman.
Die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Jihad hatten seit Tagen Teile Südisraels mit Hunderten Granaten unter Beschuss genommen. Die israelische Armee hatte mit massiven Luftangriffen und Panzerbeschuss reagiert.
Härteres Vorgehen gefordert
Viele Bewohner und Lokalpolitiker der südisraelischen Gaza-Anrainerregionen fordern von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Hamas und Islamischen Jihad, da sie eine tägliche Bedrohung empfinden, die sie nicht nur eingedämmt, sondern auch gestoppt sehen wollen. In den vergangenen Wochen standen Israel und die Palästinenser im Gaza-Streifen einem neuen Krieg so nahe, wie seit längerem nicht. Seit 2007 hat es bereits drei längere Waffengänge gegeben.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich auch angesichts anderer Bedrohungen des Landes durch den Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah für einen Waffenstillstand rund um den Gaza-Streifen stark gemacht. Lieberman sagte dazu am Dienstag, wenn er im Amt geblieben wäre, hätte er den Bewohnern Südisraels nicht mehr in die Augen schauen können.
Mit dem Rückzug von Liebermans Partei schrumpft die Mehrheit des konservativen Regierungsbündnisses auf ein Mandat. Damit werden vorgezogene Wahlen wahrscheinlicher, über die seit Monaten spekuliert wird. Netanyahu wies dies aber zurück. Ein Sprecher seiner Likud-Partei sagte, in einer so heiklen Situation für die nationale Sicherheit seien vorgezogene Parlamentswahlen nicht sinnvoll. Regulär stehen Wahlen Ende kommenden Jahres an.
Lieberman konkurriert im rechten Lager neben Netanyahu auch mit der Siedlerpartei von Erziehungsminister Naftali Bennett, aus dessen Partei die Forderung laut wurde, Bennett solle das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Bennett verfolgt gegenüber der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine ähnlich harte Linie wie Lieberman. Sollte auch er aus der Regierung ausscheiden, sind Neuwahlen unumgänglich.
